die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „berufliche Nutzung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2023
- VIII ZR 88/22 -
BGH: Zulässigkeit der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
Wohnung muss nach Untervermietung nicht Lebensmittelpunkt des Mieters bleiben
Es kann gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung bestehen. Die Wohnung muss nach der Untervermietung nicht Lebensmittelpunkt des Mieters bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer etwa 72 qm großen Wohnung in Berlin nutzte diese aus beruflichen Gründen. Sein ebenfalls gemieteter Hauptwohnsitz lag etwa 17 km entfernt. Der Mieter hatte in der Nähe der Nebenwohnung seine Spedition und hielt sich während der Pausen seines früh morgens beginnenden und häufig bis nachts um 2 Uhr dauernden Arbeitstags in der Wohnung auf. Zudem übernachtete er dort zwei bis drei Mal in der Woche, um sich nächtliche Fahrten nach Hause zu ersparen. Der Mieter wollte nunmehr von der Vermieterin die Erlaubnis zu Untervermietung von zwei Zimmern der Wohnung. Da die Vermieterin dies verweigerte, erhob der Mieter Klage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2020
- 13 UF 134/20 -
Keine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EUR
Vorliegen von verwertbaren Vermögen
Es besteht kein Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe, wenn die antragstellende Person Eigentümerin eines Pkw mit einem Fahrzeugwert von 15.000 EUR ist und das Fahrzeug beruflich nicht benötigt wird. Es liegt insofern verwertbares Vermögen vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Strausberg hatte einen Ehegatten im August 2020 zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Um dagegen Beschwerde einzulegen, beantragte der Ehegatte Verfahrenskostenhilfe.Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied gegen den Ehegatten. Diesem stehe keine Verfahrenskostenhilfe zu, da er Eigentümer... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.11.2019
- 15 K 1338/19 E -
Torwarttrainer kann Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen
Abzug der Aufwendungen für Sky-Abo bleibt aber die Ausnahme
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender "Sky" als Werbungskosten geltend. Er gab an, dass er diesen Teil seines Abonnements beruflich genutzt habe. Er müsse sich diverse Fußballspiele ansehen, um im... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2019
- VI R 24/16 -
Aufwendungen für Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers können Werbungskosten sein
Weitaus überwiegende berufliche Nutzung des Pakets "Bundesliga" bei Torwarttrainer nicht ausgeschlossen
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend,... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.1992
- 16 S 327/91 -
Keine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Erledigung von Büroarbeiten abends und am Wochenende
Anbringung eines Büroschilds am Briefkasten unerheblich
Eine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn der Mieter am Abend und am Wochenende in der Wohnung Büroarbeiten erledigt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob ein Büroschild am Briefkasten angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer behaupteten unzulässigen gewerblichen Nutzung der Mietwohnung kündigten die Vermieter im Januar 1991 das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich. Der Mieter war als Vermessungsingenieur tätig und erledigte in der Wohnung Büroarbeiten am Abend und am Wochenende. Dazu nutzte er einen in seinem Wohnzimmer aufgestellten Schreib-... Lesen Sie mehr
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Landgericht Schwerin, Urteil vom 04.08.1995
- 6 S 96/94 -
Betreiben eines Architekturbüros in einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig
Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten sowie geschäftliche Besprechungen
Betreibt ein Mieter in der angemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ein Architekturbüro, so ist dies unzulässig. Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen. Die Wohnnutzung muss deutlich im Vordergrund bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall betrieb die Mieterin einer Wohnung in einem der Zimmer zusammen mit einem weiteren Architekten ein Architekturbüro als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Am Haus befand sich diesbezüglich auch ein Hinweisschild. Die Vermieterin hielt die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung für unzulässig und erhob daher Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit. Nachdem... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2016
- 6 K 1996/14 -
Esstischgruppe nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar
Möbel dienen in erster Linie der Einrichtung eines privaten Raumes
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Unternehmer (gewerbliche Bauleitung) und erwarb im Streitjahr 2008 einen Esszimmertisch (Nussbaum) mit sechs weißen Lederstühlen zum Preis von 9.927 Euro. Tisch und Stühle wurden in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer des Klägers aufgestellt. Das beklagte Finanzamt lehnte es ab, die Anschaffungskosten als Betriebsausgaben anzuerkennen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.07.2015
- VI R 46/14 -
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater teilweise als Werbungskosten abziehbar
Kosten für Gäste aus beruflichem Umfeld können als Werbungskosten geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde im Februar des Streitjahres zum Steuerberater bestellt. Im April desselben Jahres war sein 30. Geburtstag. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Er teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte den Abzug als Werbungskosten... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2014
- 6 K 231/12 -
Anwalt kann nicht Anzug, Hemd, Hose und Schuhe als Business-Kleidung von der Steuer absetzen
Anzug wegen möglicher privater Nutzung nicht steuerlich absetzbar / Business-Kleidung stellt keine typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG dar
Die Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist nicht als typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG anzusehen. Daher sind die Anschaffungskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Denn Business-Kleidung kann nicht nur für den Beruf, sondern auch privat genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach seiner Anstellung durch eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei kaufte sich ein Rechtsanwalt im Jahr 2011 mehrere Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe. Die dadurch entstandenen Kosten wollte er teilweise als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt hielt dies aber für unzulässig. Denn seiner Meinung nach handele es sich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- VIII ZR 330/11 -
Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig
Beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung für rein berufliche Zwecke stellt berechtigtes Interesse an Beendigung des Mietverhältnisses dar
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend. ... Lesen Sie mehr
