die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „beruflicher Kontakt“ veröffentlicht wurden

Beruflicher Kontakt zwischen Richter und Rechtsanwalt eines Verfahrens­beteiligten begründet grundsätzlich keine Befangenheit des Richters

Ausnahme: Vorliegen einer engen und persönlichen Bindung

Arbeitet der Richter mit dem Rechtsanwalt eines Verfahrens­beteiligten beruflich in einem Dienstgerichtshof zusammen, so begründet dies allein nicht eine Befangenheit des Richters. Dazu wäre eine enge und persönliche Bindung zwischen beiden erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich ein Richter in einem Verfahren für befangen, da er zusammen mit der Rechtsanwältin des Beklagten am Dienstgerichtshof von Brandenburg arbeitete.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führte zum Fall aus, dass eine Besorgnis der Befangenheit bestehe, wenn ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei sei allein entscheidend, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Davon ausgehend sah das... Lesen Sie mehr