die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beseitigungsanspruch“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2024
- I ZR 168/23 -
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Restguthaben von "Cashless"-Armbändern ist gebührenfrei zurückzuzahlen
Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands entschieden. Allerdings kann der Verbraucherverband nicht auch die Rückzahlung einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.
Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf dem Festivalgelände konnten die Besucher ein Armband erwerben und mit Geldbeträgen aufladen (sogenannte "Cashless"-Armbänder).Der Beklagte bot eine Rückerstattung nicht verbrauchter Geldbeträge in seinen Nutzungsbedingungen wie folgt an: "Bei der Auszahlung des restlichen Guthabens nach dem Festival durch das Eventportal wird eine Rückerstattungsgebühr von 2,50 € fällig". Der Kläger hält die Erhebung einer solchen Rückerstattungsgebühr (Payout Fee) für unlauter und nimmt den Beklagten insbesondere auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2023
- KZR 101/20 -
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nicht zurückbauen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes.
Die Klägerin, die Landeshauptstadt Stuttgart, ist Eigentümerin sämtlicher Wegegrundstücke der Stadt. EnBW, die Beklagte, betreibt das dortige Fernwärmenetz. Zunächst erschloss das Kommunalunternehmen "Technische Werke der Stadt Stuttgart AG" (TWS) größere Gebiete für die Fernwärmeversorgung der Stadt. Im April 1994 schloss die Stadt mit der TWS einen "Konzessionsvertrag", mit dem der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.10.2023
- 435 C 8845/23 -
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen.
Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich mehrere Bäume, unter anderem eine Birke, deren Wurzelwerk bis auf das Nachbargrundstück reicht. Am 24.06.2023 und am 22.09.2023 betrat die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.01.2023
- 9 K 2995/22.TR -
Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
Beseitigungsanordnungen wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgemeindegebiet der Beklagten. Über dieses Grundstück verläuft ein Teilstück eines Wirtschaftswegs, der in seinem weiteren Verlauf an ein Jagdhaus grenzt. Diesen Weg haben die Kläger mit verschiedenen Gegenständen wie Baumstämmen und Ketten versperrt und Schilder unter anderem mit der Aufschrift "PRIVATGRUNDSTÜCK. Unbefugten ist... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 14.07.2022
- 8 U 166/21 -
Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen
Kein Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Grundstücks
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, wenn dadurch "wesentliche" Beeinträchtigungen verbunden sind.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Hausdach der Beklagten sind in Richtung des Wohnhauses der klagenden Partei u.a. Paneele einer Photovoltaikanlage montiert. Die klagende Partei behauptete, durch die Reflexion der Sonneneinstrahlung auf die Paneele in Teilen ihres Hauses in unzumutbarer Weise geblendet zu werden. Es gebe technische Normen und Regelwerke, die vorgeben... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.06.2022
- 8 A 14/19 -
Schwarzbauten auf Rader Insel müssen beseitigt werden
Einigungsvertrag zum Abriss von acht Ferienhäuser weder nichtig noch unwirksam
Die vornehmlich als Wochenendhäuser und ohne Genehmigung gebauten Hütten auf der Rader Insel müssen beseitigt werden, weil der dieser Verpflichtung zugrundeliegende Vertrag zwischen dem Kläger und Eigentümer der betroffenen bebauten Parzellen und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde wirksam ist. Das hat Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschieden.
Dem Verfahren liegt ein mittlerweile jahrzehntelanger Streit zwischen dem Kläger und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zugrunde. Letzterer hatte bereits Ende der 90er Jahre erstmals Beseitigungsverfügungen für die illegal gebauten Wochenendhäuser auf der Rader Insel gegenüber diversen Eigentümern und Eigentümerinnen ausgesprochen. In der Zeit zwischen 2000 und 2017 gab es in der Folge... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -
Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr
Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen
Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.04.2018
- 3 U 3538/17 -
Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
"Eingehauste" Luftwärmepumpen müssen Abstandsflächen aufgrund ihrer privilegierten Größe nicht einhalten
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.Das Landgericht Traunstein... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 31.03.2017
- 29 C 10/17 -
Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht auf Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür durch einen anderen Wohnungseigentümer klagen
Klagebefugnis bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Gemeinschaftseigentum steht nur Wohnungseigentümergemeinschaft zu
Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung in Form des Einbaus einer neuen Wohnungseingangstür vor, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht auf dessen Beseitigung klagen. Vielmehr steht bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Gemeinschaftseigentum nur der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klagebefugnis zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 baute ein Wohnungseigentümer eine neue Wohnungseingangstür mitsamt neuer Zarge ein. Ein anderer Wohnungseigentümer sah darin eine unzulässige bauliche Veränderung und erhob daher Klage auf Beseitigung der neuen Tür mitsamt neuer Zarge.Das Amtsgericht Bremen hielt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 15.11.2005
- 14 C 384/05 -
Abstellen von Pflanzen und Pflanzentrögen auf Fensteraußenbänken sowie im Spritzschutzbereich unzulässig
Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache rechtfertigt Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Stellt ein Wohnungsmieter Pflanzen und Pflanzentröge auf die nicht mitgemieteten Fensteraußenbänke sowie im Spritzschutzbereich des Hauses ab, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor. Dem Vermieter steht daher gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Erdgeschosswohnung Pflanzen und Pflanzentröge auf die Fensteraußenbänke sowie auf den aus Kieselsteinen bestehenden Spritzschutzbereich des Mehrfamilienhauses gestellt. Die Vermieterin sah darin einen vertragswidrigen Gebrauch und verlangte die Beseitigung der Pflanzen und Pflanzentröge. Da die Mieterin dem nicht nachkam, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr
