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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besichtigungsgebühr“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016
- 38 O 73/15 KfH -

Eigenbezeichnung eines Immobilienmaklers als "Dienstleister" ändert nichts an Eigenschaft als Wohnungsvermittler

Verlangen einer Besichtigungsgebühr verstößt gegen Wohn­vermittlungs­gesetz und ist wettbewerbswidrig

Verlangt ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler für die Wohnungs­besichtigung eine Gebühr, so verstößt er damit gegen § 3 Abs. 3 des Wohn­vermittlungs­gesetzes (WoVermittG) und begeht einen Wettbewerbsverstoß. Bezeichnet sich der Makler selbst als "Dienstleister", so ändert dies nichts an seiner Eigenschaft als Wohnungsvermittler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler verlangte ab Juli 2015 für die Durchführung der Wohnungsbesichtigungen von den Interessenten eine Gebühr. Ein Verbraucherschutzverein sah darin ein Verstoß gegen das WoVermittG und einen Wettbewerbsverstoß. Er verlangte daher vom Makler ein Unterlassen. Dieser weigerte sich aber dem nachzukommen. Er führte an, nicht als Wohnungsvermittler oder Makler tätig zu sein. Vielmehr erbringe er, durch die Wohnungsbesichtigungen, eine reine Dienstleistung. Das WoVermittG sei daher für ihn nicht einschlägig. Der Verbraucherschutzverein ließ dies nicht gelten und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr