die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beurkundungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf

Notar hatte 2-Wochen-Frist vor der Beurkundung des Kaufvertrages nicht eingehalten

Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben.

Der Notar habe bei der Beurkundung gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen. Dies führe zur Nichterhebung der im Verfahren geltend gemachten Kosten.In seinem Beschluss beanstandet das Landgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des Notars, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Notar keine hinreichenden Gründe für die nur ausnahmsweise zulässige Aufspaltung des Vertrages in getrennt zu beurkundenden Angebots- und Annahmeerklärungen genannt. Schließlich seien weitere Prüfungs- und Belehrungspflichten nicht eingehalten worden. Wegen unrichtiger... Lesen Sie mehr

"Morgengabe" nach islamisch-religiösem Ritus in Deutschland als Schenkungs­versprechen wirksam

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit einer in der Türkei erklärten Schenkung nach islamischem Brauch

Nach ihrer Scheidung verklagte die in Deutschland lebende Klägerin ihren ehemaligen Schwiegervater. Dieser hatte ihr in der Türkei vor der Heirat mit seinem Sohn schriftlich zugesagt, dass er ihr im Fall einer Scheidung 30.000 Euro zahlen werde, um ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen.

Diese schriftliche Erklärung werteten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) als formwirksam geschlossenes Schenkungsversprechen und gaben der Schwiegertochter in der 2. Instanz recht. Der beklagte Schwiegervater ist zur Zahlung des Geldes verpflichtet.Streitig war bereits die Frage, welches Recht überhaupt Anwendung finde. Denn die Klägerin ist türkische... Lesen Sie mehr

Notarkosten für Beurkundung eines Testaments können nicht als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden

Privater Vorgang

Ausgaben für die Errichtung eines Testaments durch einen Notar können nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht des Saarlandes entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Frau im Zuge einer Scheidung Kapitalvermögen übertragen bekommen, mit welchem sie dann Einkünfte erzielen wollte. Sie ließ sich daher von einem Notar beraten und die Beratung in ein Testament umsetzen. Die Kosten für die Beurkundungsaufwendungen machte sie als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab.... Lesen Sie mehr

Zu den Belehrungspflichten eines bayerischen Amtsnotars

Ein Notar muss seinen Mandanten bei der Beurkundung eines Schenkungsvertrages keineswegs auf alle nur denkbaren Risiken hinweisen. Es sei nicht Aufgabe eines Notars, als "Lebensberater" der Beteiligten zu agieren. Das geht aus einem Urteil des OLG Bamberg hervor.

Die Klägerin verlangt vom beklagten Notar Schadensersatz, weil dieser sie anläßlich einer schenkweisen Überlassung eines Grundstücks an ihren inzwischen verstorbenen Sohn nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsklausel belehrt hat. Nach dem Tod ihres Sohnes hat dessen Ehefrau das Grundstück zu Alleineigentum geerbt. Diese hat sich nach dem Tod ihres Ehemannes einem neuen Partner... Lesen Sie mehr