LG München I, Urteil vom 29.10.2021
- 40 O 590/21 -

Unwirksame "Autoverpfändung"

LG München I lehnt Klage eines Fahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus ab

Das Landgerichts München I hat der Klage eines Kraftfahrzeug­halters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog.... Lesen Sie mehr

Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.05.2008
- 10 CS 08.1353, 10 CE 08.1354 -

Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Rallye (Rushh Drive) ist rechtmäßig

Die Polizei kann ein Auto sicherstellen, wenn davon auszugehen ist, dass der Fahrer mit dem Auto an einem illegalen Autorennen teilnehmen möchte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 RBs 24/13 -

Geldbuße und Fahrverbot für die Teilnahme an illegalem Autorennen

Fahrverhalten der Jugendlichen ist als verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzustufen

Die Verurteilung eines Auszubildenden zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Teilnahme an einem illegalen Autorennen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

FinG Münster, Urteil vom 18.07.2016
- 14 K 1370/12 E,G -

Gewinne aus Turnierpokerspielen sind als gewerbliche Einkünfte anzusehen

Pokerspieler erfüllt durch Teilnahme an Turnieren und Cash Games sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. Lesen Sie mehr

Hessisches LSG, Urteil vom 15.04.2015
- L 6 AS 828/12 -

"Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz IV-Anspruch

Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen zu berücksichtigten

Erhält ein Hartz IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit... Lesen Sie mehr

BFH, Urteil vom 13.02.2008
- IX R 68/07 -

Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft

Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2008 IX R 68/07... Lesen Sie mehr

BFH, Urteil vom 29.03.2007
- IX R 10/06 -

Bundesfinanzhof zur steuerrechtlichen Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus... Lesen Sie mehr