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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diebstahl“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.06.2024
- 3 A 10264/24.OVG -
Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
Diebstahls mit Waffen in Uniform stellt schweres innerdienstliches Dienstvergehen dar
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des Landes eingesetzt war, wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen (§§ 242, 244 StGB) in einem minder schweren Fall verwarnt, wobei sich das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe (90 Tagessätze zu je 25 Euro) vorbehielt. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hatte der beklagte Beamte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein mit Cheddar-Käse beladener Lastkraftwagen umgekippt und der Transportcontainer aufgebrochen war, insgesamt neun große Käse-Pakete zu je 20 kg im Gesamtwert von etwa 554 Euro entwendet. Der Beklagte war als Polizeibeamter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2023
- 812 Ls 251 Js 209095/22 -
Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing
Geständnis und Entschuldigung strafmildernd
Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
Der bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Zeitraum von Juni 2019 bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2022 insgesamt 26 Taten im Raum München begangen. Der Angeklagte entriegelte bevorzugt an vielfrequentierten Parkplätzen mithilfe eines Pandora Code-Grabbers parkende Kraftfahrzeuge. Dabei zeichnete er mit dem Gerät die Signale der Originalfahrzeugschlüssel... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.03.2023
- 3 O 236/22 -
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
Kein Außenversicherungsschutz bei Diebstahl aus einer Zweitwohnung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird
Im vorliegenden Fall meldete ein Kläger seiner Versicherung den Diebstahl seines teuren Fahrrads, aus dem Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung, da der Diebstahl aus einer Zweitwohnung nicht im Rahmen des Versicherungsschutzes liege. Der Kläger argumentierte vergeblich mit dem üblichen Außenversicherungsschutz von Hausratversicherungen,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 06.02.2023
- 2 L 35/23 -
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat.
Gegen den Antragsteller ist bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen (§ 242 i.V.m. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) anhängig. Ihm wird vorgeworfen, einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begangen zu haben, indem er im Rahmen von Ermittlungen in der Wohnung eines Verstorbenen aus dessen Geldbeutel 300 € Bargeld... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 30.05.2022
- 857 Ds 468 Js 196433/21 -
Haftstrafe für Hausfrau, die ihre Kinder zur Begehung von Diebstahlstaten einsetzt
AG München verurteilt Mutter
Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Die Angeklagte entwendete gemeinsam mit drei ihrer insgesamt acht Kindern in einem Lebensmitteldiscounter in München einen Staubsauger, Nahrungsmittel, Haushaltsartikel und Kosmetikartikel im Gesamtwert von rund 150,00 EUR. Zunächst ging die Angeklagte gemeinsam mit den drei schuldunfähigen Kindern in die Filiale und gab Pfandflaschen zurück. Anschließend legten alle vier gemeinsam... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2022
- 2-28 O 238/21 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen
Landgericht Frankfurt am Main weißt Schadensersatzklage ab
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem Flug aus Bahrain in Frankfurt gelandet. Als ein Mitarbeiter der beklagten Flughafenbetreiberin das Gepäck entlud, kamen ihm zwei Männer in schwarzen Hosen und gelben Warnwesten zur Hilfe. Sie waren mit einem Kleinwagen zum Abfertigungsbereich gefahren, zu dem nur berechtigte Personen Zugang haben. Die beiden Männer veranlassten den Mitarbeiter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2022
- 16 Qs 53/22 -
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen
Durchsuchung wegen Verdachts der Unterschlagung nach eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls
Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine Beschuldigte wegen des Verdachts eines Diebstahls in besonders schweren Fall von der Staatsanwaltschaft Pforzheim mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Mai 2022 kam es zu einer bei der Beschuldigten wegen des Verdachts einer Unterschlagung. Die Beschuldigte hielt die Durchsuchung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2022
- 814 Ls 274 Js 195247/21 -
Einbrecher nutzt offenes Fenster und steigt in Wohnung ein
Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten tat- und schuldangemessen
Das Amtsgericht München verurteilte einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privatwohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Mitte September 2021, gegen 09.30 Uhr morgens, brach der Angeklagte in eine Wohnung in München Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Er kletterte durch ein zum Lüften geöffnetes Fenster im Erdgeschoss. In der Wohnung begab der Angeklagte sich ins Bad. Dort wusch der Angeklagte sich und entledigte sich seiner verdreckten Hose. Diese legte in den Schmutzwäschekorb und zog stattdessen eine... Lesen Sie mehr
Landgericht Offenburg, Urteil vom 31.03.2022
- 2 O 249/21 -
Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeitsvorwurf wegen Versteckens von Schlüsseln
Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann im Jahr 2019 stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Da er befürchtete an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben, bat er seinen langjährig bekannten Nachbarn, die in seinem Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Dem kam der Nachbar nach. Er legte die Gegenstände... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2021
- 842 Ls 258 Js 117968/21 -
Trickdiebstahl führt zu Haftstrafe
AG München verurteilt Trickdieb
Das Amtsgericht München hat einen 46jährigen früheren Elektriker aus den Niederlanden wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte reiste im September 2020 nach München, um hier durch Trickdiebstähle nach seinen Angaben seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Er betrat an verschiedenen Tagen im gesamten Stadtgebiet insgesamt neun verschiedene Elektrofachgeschäfte und ließ sich dort von den Verkäufern insgesamt dreizehn iPhones 11 in verschiedenen Ausführungen zu Verkaufspreisen von rund 1.000 bis 1.400... Lesen Sie mehr
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