die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „digitale Vervielfältigungen“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.11.2016
- C-301/15 -
Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie
Urhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
In Frankreich versteht man unter einem "vergriffenen Buch" ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist eine zugelassene Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form zu erlauben, wobei die Urheber der Bücher oder ihre Rechtsnachfolger der Ausübung dieser Rechte unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen oder sie unterbinden können.Zwei französische Autoren (Marc Soulier, besser bekannt unter dem Namen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 69/11 -
Elektronische Leseplätze: Bibliotheken dürfen Bücher in digitalisierter Form zugänglich machen
BGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2014
- I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11 und I ZR 162/10 -
Drucker und PCs sind vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte
VG Wort hat Anspruch auf Vergütung für Drucker und PCs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.
Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF).... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2012
- X ZR 33/10 -
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
Im MPEG-2-Standard kodierte DVD stellt kein sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehendes Mittel dar
Der Bundesgerichtshof hatte über Patentrechtsverletzungen, sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche in Zusammenhang mit abgelaufenen MPEG-2-Videokodierungspatenten zu entscheiden.
Die mit den Klagen geltend gemachten Patente im zugrunde liegenden Streitfall betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem internationalen MPEG-2-Standard Verwendung finden. Alle Kläger haben ihre Klagepatente in einen Patentpool eingebracht. Die Beklagte, ein großer,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.2010
- 1 BvR 1631/08 -
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters
Bundesverfassungsgericht bemängelt fehlende Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Zusammenhang mit der “Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz aufgehoben. Das Verfassungsgericht beanstandete die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da der Bundesgerichtshof seiner Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht nachkam.
Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.10.2009
- 1 BvR 3479/08 -
BVerfG: Private Digitalkopien von Tonträgern grundsätzlich zulässig
Dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen nicht eingehaltener Fristen unzulässig
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann grundsätzlich nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, kann die Beschwerde nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien... Lesen Sie mehr
