die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentumsvorbehalt“ veröffentlicht wurden

"Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums

Entstehende Rechtsunsicherheit und soziale Ungerechtigkeiten sind hinzunehmen

Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache zur Sicherung an einem gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin unter Eigentumsvorbehalt eine Fräsmaschine an eine Firma. Nachfolgend nahm die Firma bei einer Bank ein Darlehen auf und übereignete dieser zur Sicherung des Darlehens die Fräsmaschine. Die Bank wiederum übereignete die Maschine unter Abtretung ihres Herausgabeanspruches gegen die Firma an die Beklagte. Mit der Behauptung, die Maschine stehe immer noch in ihrem Eigentum, verlangte die Klägerin die Herausgabe der Maschine.Unstreitig erhielt die Firma und die Bank kein Eigentum an der Maschine. Der Bundesgerichtshof entschied dennoch gegen die Klägerin. Ein Herausgabeanspruch... Lesen Sie mehr