die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eilschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eil­rechts­schutz­verfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das Bundes­verfassungs­gericht verwies die Sache wird an das Landgericht zurück.

Der Beschwerdeführer befand sich zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt begehrte er Eilrechtsschutz und strengte ein Hauptsacheverfahren an. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Der Beschwerdeführer vermöge mit seinem Antrag nicht durchzudringen, weil dies einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme, die grundsätzlich unzulässig sei. Dass der Beschwerdeführer sein Fernstudium aufgrund der Verlegung nicht fortführen könne, erschließe sich der Kammer nicht.Die gegen die Entscheidung... Lesen Sie mehr