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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Etage“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 15.12.1989
- 2 C 484/89 -

Mieter aus 4. Stock kann bei unbenutzbarem Fahrstuhl die Miete um 10 % mindern

Mietsache wird erheblich beeinträchtigt

Der Mieter einer im 4. Stock gelegenen Wohnung kann seine Miete mindern, wenn der Fahrstuhl nicht benutzbar ist. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer im 4. OG gelegenen Wohnung hat ihre Miete gemindert, da der Fahrstuhl vom Bauamt stillgelegt wurde und daher nicht benutzt werden konnte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Charlottenburg entschied gegen die Vermieterin. Denn der Mieterin habe ein Recht auf Mietminderung zugestanden. Die Vermieterin sei ihrer Gebrauchsgewährungspflicht nicht nachgekommen, obwohl die Benutzung des Fahrstuhls vom Mietgebrauch umfasst gewesen sei.Das Gericht ging von einer Minderungsquote... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2011
- 2-11 S 7/11 -

Vermieter kann Wohnungsmieter für Sanierung der gesamten Etage kündigen

Berechtigtes Interesse des Vermieters an Kündigung des Mietvertrages

Kann ein Vermieter die Sanierung einer kompletten Etage mit anschließender Vermietung zu einem wesentlich höheren Preis nur dann durchführen, wenn dafür einem bisherigen Mieter gekündigt wird, so hat er ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Wohnung. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Wohnfläche seit längerer Zeit nicht saniert wurde und dem bisherigen Mieter mehrere Ersatzwohnungen angeboten wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter auf Herausgabe einer Wohnung, damit er diese sanieren und zum doppelten Mietpreis an einen anderen Interessenten vermieten konnte. Die streitgegenständliche Wohnung wurde seit bereits 20 Jahren nicht erneuert, während Sanierungsarbeiten auf dem Rest des Stockwerks bereits durchgeführt wurden. Der Mieter des sanierten Wohnraums beabsichtigte,... Lesen Sie mehr