die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Europarecht“ veröffentlicht wurden

EU-Unternehmen kann seiner Rück­zahlungs­verpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten

EU-Unternehmen muss Vorauszahlung trotz Iran-Sanktionen zurückzahlen

Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungs­verweigerungs­recht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung bzw. der Rück­zahlungs­verpflichtung zu entziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Verpflichtung zur Rückzahlung vorausgezahlten Kaufpreises in Höhe von 36. Mio. €.

Geklagt hatte die 100-prozentige Tochter eines iranischen Unternehmens. Sie bestellte am 04.05. 2018 bei der Beklagten Graphitelektroden. Diese sollten unmittelbar an die Muttergesellschaft in den Iran geliefert werden. Die Klägerin verpflichtete sich zur Vorauszahlung vor der jeweiligen Lieferung. Am 08.05.2018 kündigten die Vereinigten Staaten von Amerika an, sich aus dem so genannten Iran-Abkommen zurückzuziehen und bis zum 05.11.2018 ihre Iran- Sanktionen wiedereinzuführen. Im August 2018 verpflichtete sich die Klägerin in einer Zusatzvereinbarung mit der Beklagten zur weiteren Vorauszahlung des Kaufpreises und leistete knapp 47 Mio. € an... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Regelung des Ausschlusses der Anerkennung ausländischer Noten nicht europarechtswidrig

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.... Lesen Sie mehr

Keine präventive Vorrats­daten­speicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften

Anlasslose Vorrats­daten­speicherung grundsätzlich unzulässig

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken

Gegen die Kläger im Ausgangsverfahren laufen in Frankreich Strafverfahren wegen Insiderhandels, Hehlerei im Zusammenhang mit Insiderhandel, Beihilfe, Bestechung und Geldwäsche. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren im Rahmen der Bereitstellung von Diensten der elektronischen Kommunikation generierte personenbezogene Daten betreffend Telefongespräche von VD und SR, die dem Ermittlungsrichter... Lesen Sie mehr

Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden

VG Trier zum Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Klägerin, eine Firma aus der Vulkaneifel, stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie Tofu und Pflanzendrinks her. Zum Sortiment gehört auch ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt. Der beklagte Vulkaneifelkreis untersagte der Klägerin das Inverkehrbringen des Produktes und verpflichtete sie zur Produktrücknahme, da das Tofu-Produkt als neuartiges Lebensmittel ohne vorherige Zulassung... Lesen Sie mehr

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Vorbeugender Gesundheitsschutz vor BSE-Gefahren

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentral­nerven­systems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines Wirkstoff­herstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungs­erlaubnis abgewiesen.

Das klagende Unternehmen stellte auf der Grundlage einer ihm von der Bezirksregierung Köln erteilten Erlaubnis Wirkstoffe aus Organextrakten vom Rind her. Die Wirkstoffe wurden, ohne dass es dafür einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedurfte, von Apotheken zu Arzneimitteln verarbeitet und nach individueller ärztlicher Verschreibung Kunden injiziert. Später beschränkte die Behörde... Lesen Sie mehr

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal

Bundesrepublik hafte nicht für möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht

Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amts­haftungs­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.

Der Kläger erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu einem Kaufpreis von 35.440 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung enthält. Der Kläger wirft der beklagten Bundesrepublik Deutschland insbesondere vor, das Kraftfahrbundesamt habe für den hier in Rede stehenden Fahrzeugtyp... Lesen Sie mehr

EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten

Verpflichtung zur Beseitigung rechtswidriger Folgen der nationalen Regelung durch Wiedereintragung oder Entschädigung

Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist.

Im Jahr 2013 erließ Ungarn eine Regelung, die am 1. Mai 2014 alle Nießbrauchsrechte von Personen, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu den Eigentümern der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Mitgliedstaat standen, aufhob. Grossmania, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten... Lesen Sie mehr

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EGH zur Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts"

Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ genauer.

Die Ehe des französischen Staatsangehörigen IB und der irischen Staatsangehörigen FA wurde 1994 in Irland geschlossen. Sie haben drei nunmehr volljährige Kinder. 2018 reichte IB beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) eine Scheidungsklage ein. Nachdem sich dieses Gericht zur Entscheidung über die Scheidung für örtlich unzuständig erklärt hatte, rief... Lesen Sie mehr

Anspruch von Drittstaats­angehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschafts­beihilfe

Drittstaats­angehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschafts­beihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Die italienischen Behörden verweigerten mehreren Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten und im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis nach den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2011/981 waren, die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe. Diese Weigerung wurde damit begründet, dass diese... Lesen Sie mehr

Schiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere

EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnen­schiffs­verkehr

Schiffspassagiere müssen im Fall einer Stornierung die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Ferner haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Diese Rechte bestehen auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist, da dies kein sogenannter außergewöhnlicher Umstand ist. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

In einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Irish Ferries Ltd, einer irischen Schifffahrtsgesellschaft, und der National Transport Authority (NTA) (nationale Transportbehörde, Irland) über die Anwendung der Verordnung Nr. 1177/20101 auf die Annullierung der von Irish Ferries zwischen Dublin (Irland) und Cherbourg (Frankreich) vorgesehenen Überfahrten einer ... Lesen Sie mehr