die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fachausschuss“ veröffentlicht wurden

Fachausschüsse müssen nicht neu gebildet werden

Fachausschüsse des Gemeinderats sind nur dann neu zu bilden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Gebot der spiegelbildlichen Abbildung der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat entspricht

Die Antragstellerin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Winsen/Luhe, ist in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Winsen/Luhe bislang nur mit einem Grundmandat, d.h. ohne Stimmrecht vertreten. Bei einer Sitzvergabe nach dem Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer, das seit dem 30. April 2005 durch § 51 Abs. 2 NGO statt der bisherigen Sitzvergabe nach dem Verteilungsverfahren nach d´ Hondt für die Bildung der Ausschüsse vorgesehen ist, würde die Antragstellerin in den Fachausschüssen über einen regulären Sitz verfügen. Diesen Sitz müsste die Gruppe CDU/FDP/Stattpartei an sie abgeben.Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die... Lesen Sie mehr