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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlerhafte“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.10.2024
- 4 K 756/21 -
Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam
Kurabgabensatzung 2021 mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt.
Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf eine Klinik. Mit ihrem Normenkontrollantrag begehrt sie, dass die für das Erhebungsjahr 2021 erlassene „Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe“ vom 15. Februar 2021 (Kurabgabensatzung 2021) für unwirksam erklärt wird. Nach § 9 der Kurabgabensatzung 2021 ist die Antragstellerin als Quarttiergeber verpflichtet, die von ihr beherbergten Patienten als abgabepflichtige Personen der Gemeinde zu melden, den Kurbeitrag einzuziehen und die Kurabgabe an die Gemeinde abzuführen.Das Oberverwaltungsgericht hat die Kurabgabensatzung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024
- 11 A 16.20 -
Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
Klage der Deutschen Umwelthilfe ist erneut erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt.
Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach der sog. NEC-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2019 ein NLRP beschlossen, das mit Kabinettsbeschluss vom 15. Mai... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2024
- 6 AZR 152/22 (A) -
Massenentlassung: Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren
BAG ruft EuGH an
Plant ein Unternehmen eine Massenentlassung, muss es die Arbeitsagentur darüber informieren - anderenfalls könnten die Kündigungen nichtig sein. Was aber, wenn die Anzeige fehlerhaft ist und die Agentur diese nicht beanstandet? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vorgelegt.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde.Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 27.11.2023
- 159 C 18073/21 -
4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur
Höhe des Schmerzensgeldes wegen Verbrennungen am Hinterkopf gerechtfertigt
Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR.
Die Klägerin hatte sich im Haarsalon der Beklagten in München die zuvor schwarz gefärbten Haare blondieren lassen. Zwischen den Parteien war streitig, ob es dabei zu einer fehlerhaften Behandlung gekommen war. Nach Schilderung der Klägerin sei die Behandlung mit einem 10- bis 12-prozentigen Oxidant erfolgt. Schon kurze Zeit nach dem Auftragen des Blondierungsmittels habe sich eine unangenehme... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 1/23 -
Fehlender Verteilerschlüssel in Wirtschaftsplan: Beschluss über Vorschüsse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Keine Änderung des Verteilerschlüssels durch Beschluss über Vorschüsse
Liegt einem Wirtschaftsplan ein fehlerhafter Verteilerschlüssel zugrunde, so entspricht der Beschluss über die Vorschüsse nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Durch einen Beschluss über die Vorschüsse kann nicht der Verteilerschlüssel geändert werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Groß-Gerau gegen einen Beschluss über Vorschüsse. Die Gemeinschaft bestand nur aus einem weiteren Eigentümer. Der Beschluss beruhte auf einem Wirtschaftsplan, der den Verteilerschlüssel fehlerhaft wiedergab. Im Wirtschaftsplan war ein Verteilerschlüssel von 50:50... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2022
- 2-13 S 77/21 -
Unzulässige Verwalterentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
Beschluss über Entlastung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Der Beschluss über die Entlastung eines Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung fehlerhaft ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im September 2020 wurde neben der Jahresabrechnung auch die Entlastung des Verwalters beschlossen. Mehrere Wohnungseigentümer waren damit nicht einverstanden. Sie verwiesen darauf, dass in der Jahresabrechnung eine Differenz von etwa 300 € bestand. Sie klagten daher gegen die Entlastung des Verwalters.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2023
- 5 StR 269/22 -
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf
Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat.
Bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei nicht mit dem operativen Geschäft befasste Teilhaber der Unternehmergesellschaft (UG) "Bunte Blüte". Dieses Unternehmen vertrieb Bestandteile von Cannabispflanzen mit einem geringen Gehalt von rauscherzeugendem THC und einem hohen Gehalt des nicht berauschenden Wirkstoffs CBD (sogenannte CBD-Produkte)... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.12.2021
- 65 S 134/21 -
Bei Neuabschluss eines Mietvertrags mit altem Mieter muss Vermieter ausdrücklich auf geänderte Bankverbindung hinweisen
Kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bei Überweisung auf altes Bankkonto
Schließt der Vermieter mit einem bereits bekannten Mieter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung, so muss er ausdrücklich auf die geänderter Bankverbindung hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Mieter erst über einen Monat nach Mietbeginn der Mietvertrag ausgehändigt wird. Überweist der Mieter die Miete auf das alte Bankkonto begründet dies kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 bewohnte eine Mieterin eine Wohnung in einem Hinterhaus in Berlin. Das Mietverhältnis lief problemlos. Im Februar 2020 zog die Mieterin innerhalb des Gebäudes um, wobei ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang verwies die Vermieterin nicht auf die geänderte Bankverbindung hin und übergab zudem den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.03.2022
- 8 U 3825/21 -
Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers
Geschuldet ist lediglich die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens
Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 kam es in einem Einfamilienhaus in Bayern zu einem Leitungswasserschaden. Die Gebäude- bzw. Hausratsversicherung hat den Schaden reguliert und ein Fachunternehmen ausgewählt, welches die Sanierungsarbeiten ausführen sollte. Der Hauseigentümer hat das entsprechende Angebot des Fachunternehmens angenommen. Mit der Behauptung,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2022
- VGH 8 S 387/21 -
Unzulässige Zurückweisung eines Bauantrags wegen angeblich fehlerhafter Berechnung der Abstandsflächen
Rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen für Baugesuch nicht erforderlich
Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung kann nicht allein aufgrund dessen zurückgewiesen werden, weil die Abstandsflächen aus Sicht der Behörde unzutreffend berechnet wurden. Die rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen ist für ein Baugesuch nicht erforderlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Bauherr im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Baurechtsbehörde. Diese hatte seinen Bauantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Bauvorlagen entsprächen wegen der fehlerhaften Berechnung der Abstandsflächen nicht den Formanforderungen. Das Verwaltungsgericht hielt dies für unbeachtlich. Der Bauantrag müsse nicht die... Lesen Sie mehr
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