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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feuerwerk“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.12.2020
- 20 CS 20.3139 -
Feuerwerk auf Privatgrund in Augsburg kann nicht untersagt werden
BayVGH bestätigt Entscheidung zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Beschwerdeverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt.
Mit Allgemeinverfügung vom 15. Dezember 2020 hat die Stadt Augsburg u.a. das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 auf allen privaten Flächen im Stadtgebiet untersagt.Mit einem Eilantrag, haben sich die Antragsteller erfolgreich gegen diese Untersagung gewandt. Die Antragsgegnerin legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.Nach der Entscheidung des für das Infektionsschutzrecht zuständigen 20. Senats, rechtfertige das Beschwerdevorbringen der Stadt Augsburg keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.12.2020
- VG 1 L 442/20 -
Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig
Verbot verfolgt den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuerwerkskörper
Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.Die 1. Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Regelung, für die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2017
- 2 Ss(OWi) 323/17 -
Bußgeld nach verbotenem Feuerwerk auf Spiekeroog gerechtfertigt
Lärmschutzverordnung der Insel und darin enthaltenes Feuerwerksverbot wirksam
Auf der Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Inselbewohner in der Silvesternacht des Jahreswechsels von 2016 auf 2017 eine Batterie Feuerwerkskörper abgebrannt, was nach der Lärmschutzverordnung der Insel verboten ist. Das daraufhin verhängte Bußgeld von 100 Euro wollte er nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht Wittmund, das die Geldbuße bestätigte.Auch damit... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2015
- 5 RVs 80/15 -
Schalke-Fan wegen Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt
Heraufbeschworene Gefahrenlage ist strafschärfend zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein vorbestraftes Mitglied der "Hugos" wegen begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate verurteilt. Die Vollstreckung wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Gelsenkirchen gehört zu den führenden Mitgliedern der sogenannten Fan-Gruppierung "Hugos". Er ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten. Zuletzt erhielt er im Juni 2012, rechtskräftig seit Januar 2013, wegen Körperverletzung eine einjährige Jugendstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2012
- 21 ZB 12.1070 -
Gefährlichere Feuerwerkskörper gehören in die Hände von Fachleuten
Deutsches Sprengstoffrecht schreibt Fachkundennachweis für Umgang mit und Erwerb von gefährlicheren Feuerwerkskörpern vor
Für eine uneingeschränkte Erlaubnis zum Umgang mit bzw. zum Erwerb von gefährlichen Feuerwerkskörpern ist die Vorlage eines Fachkundennachweises erforderlich. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger, ein Mechaniker aus der Nähe von Regensburg, beim Gewerbeaufsichtsamt ohne entsprechende Fachkunde eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis zum Erwerb von gefährlicheren Feuerwerkskörpern beantragt.Das Gewerbeaufsichtsamt erteilte die Erlaubnis, nahm aber wegen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bestimmte... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2012
- 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 -
Künstlerischer Charakter einer Veranstaltung bestimmt Umsatzsteuerregelung
FG Berlin-Brandenburg zum Umsatzsteuersatz für Clubveranstaltungen mit DJ und Feuerwerksveranstaltungen
Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
In dem zugrunde liegenden Fall hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, welche Veranstaltungen als theater- bzw. konzertähnlich anzusehen sind. Für Feuerwerksveranstaltungen, bei denen im Rahmen eines Wettbewerbs verschiedene Darbietungen mit und ohne Musikunterlegung geboten werden, hat das Gericht diese Frage bejaht (Az. 5 K 5202/10).... Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012
- 8 O 78/12 -
Fußballfans haften für von ihnen gezündete Bengalos
FC Bayern München unterliegt dennoch vor Gericht
Die FC Bayern München AG („FC Bayern München“) hat vor dem Landgericht Karlsruhe eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der Club unterlag mit seiner Klage gegen einen seiner Anhänger auf Ersatz einer Geldbuße, die er wegen Bengalischer Feuer beim Auswärtsspiel gegen den FC Zürich im August letzten Jahres zahlen musste. Die Klage des FC Bayern München wurde abgewiesen, weil ihm der Nachweis nicht gelang, dass es der Beklagte war, der Bengalische Feuer gezündet hatte.
Im zugrunde liegenden Streitfall brannten Anhänger des FC Bayern München bei dem Spiel des FC Bayern gegen den FC Zürich am 23. August 2011zahlreiche Bengalische Feuer ab. Die Kontroll- und Disziplinarkammer der UEFA (Union of European Football Associations) bestrafte den FC Bayern München daraufhin mit einer Geldbuße von 15.000 Euro, die der Club akzeptierte und bezahlte.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 12.07.2001
- 31 S 23681/00 -
Eltern müssen Silvester-Böller vor ihren Kindern sicher verstecken
Zur elterlichen Aufsichtspflicht - Mutter musste 2.000 Mark Schmerzensgeld zahlen
Silvester-Knaller müssen sicher vor Kindern aufbewahrt werden, sonst können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitten, die ihr ein 13-jähriger Junge nachgeworfen hatte.Das Landgericht München verurteilte die Mutter des 13-Jährigen zur Zahlung von 2.000 DM Schmerzensgeld. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die Mutter hatte die Knaller in ihrer... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.10.2007
- 5 U 146/06 -
Silvesterfeuerwerk: Tragen leicht brennbarer Kleidung führt zu Mitschuld bei Unfall
"Ungenügende" Bekleidung ist betroffener Person unmittelbar bzw. den erziehungsberechtigten Eltern zuzurechnen
Wer bei einem Silvesterfeuerwerk leicht brennbare (synthetische) Kleidung trägt und so die Verletzungsgefahr erhöht, trägt ein Mitverschulden an einem Unfall und muss einen Teil des Schadens selbst übernehmen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.
In der Silvesternacht 2000/2001 wurde die damals 12jährige Klägerin von einem Feuerwerkskörper, einem so genannten "Bienchen" getroffen. Nach den Herstellervorgaben sollte das "Bienchen" in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zu anderen Personen auf einer ebenen, nicht brennbaren Unterlage angezündet werden; hiernach sollte es sich erst drehen, dann senkrecht aufsteigen und schließlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2010
- 10 U 116/09 -
OLG Stuttgart zu den Sorgfaltspflichten bei einem Silvesterfeuerwerk
Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss sicherer Standort gewählt werden – Anwohner müssen Vorsorge vor Eindringen von Feuerwerkskörpern treffen
Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte vor dem von ihm bewohnten Haus im Alb-Donau-Kreis eine Leuchtrakete in einen Schneehaufen gesteckt und gezündet. Die Rakete stieg zunächst ca. 5 Meter gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine Spalte zwischen der mit Eternit verkleideten Außenwand und dem Blechdach in eine ca. 12 Meter entfernte Scheune, in der Stroh... Lesen Sie mehr
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