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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flüssigkeit“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2017
- OVG 6 B 70.15 -
Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässig
Transportvorgaben für Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen von Reisendem nicht eingehalten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g "Flensburger Fördetopf" nicht im Handgepäck eines Fluggastes mitgeführt werden dürfen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundespolizei dem Kläger im März 2013 am Flughafen Berlin-Tegel zu Recht untersagt, die genannten Lebensmittel im Handgepäck zu transportieren. Es handelt sich nach dem in Deutschland unmittelbar geltenden europäischen Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks bei den Lebensmitteln um Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen. Derartige Mischungen dürfen allenfalls in Einzelbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 100 Millilitern in einem durchsichtigen, wieder verschließbaren Plastikbeutel mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 1 Liter befördert werden. Diese Vorgaben, die... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.1986
- 2/16 S 191/85 -
Anspruch auf Schadenersatz wegen Flüssigkeitsaustritts aus einem Pizzakarton
Halb durchgebackene Pizza begründete erhöhten Flüssigkeitsaustritt
Ist eine Pizza nur halb durchgebacken und besteht daher die Gefahr eines erhöhten Flüssigkeitsaustritts aus dem Pizzakarton, so muss der Pizzabäcker darauf hinweisen. Tut er dies nicht macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1983 holte ein Mann drei zuvor bestellte Pizzen aus einer Pizzeria ab. Die in Faltkartons befindlichen Pizzen waren nur halb durchgebacken, was der Mann nicht wusste. Auf dem Weg zum Auto bemerkte der Mann, dass Flüssigkeit aus den Eckfalten des Pizzakartons über seinen neuen Velour-Mantel lief. Während der Autofahrt nach Hause... Lesen Sie mehr
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