die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flughafen Berlin-Schönefeld“ veröffentlicht wurden

OVG Berlin-Brandenburg: Taxi-Regelung am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zu beanstanden

Taxis aus dem Dahme-Spreewald-Kreis haben Vorrang vor Berliner Taxis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen gegen Bestimmungen der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald gerichteten Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers abgewiesen. Somit haben Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald auch künftig Vorrang vor den Fahrzeugen aus Berlin.

Die zur Überprüfung gestellte Regelung fußt auf einer zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald geschlossenen Vereinbarung, wonach Berliner Taxis am Flughafen zwar Fahrgäste aufnehmen dürfen, sich aber getrennt aufstellen müssen und dann mit den Taxis aus dem Landkreis nur im Verhältnis 1:1 zum Taxistand vorfahren dürfen. Diese Regelung bewirkt, dass die geringe Zahl der Taxis aus dem Landkreis deutlich kürzere Wartezeiten bis zur Aufnahme von Fahrgästen haben als die Vielzahl der Berliner Taxis.Die Regelung ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Sache nicht zu beanstanden, weil... Lesen Sie mehr

BVerfG: Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld haben Anspruch auf höhere Entschädigung

Entschädigungsregelungen des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen gegen Eigentumsgrundrechte

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für fluglärmbedingte Übernahmen von Grundstücken beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführer bewohnen ein in ihrem Eigentum stehendes Hausgrundstück auf der Gemarkung von M., das unmittelbar... Lesen Sie mehr

Vergabe von Ingenieurleistungen für Bau des Terminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

Mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld sind eine Reihe von Ingenieurleistungen öffentlich ausgeschrieben worden. Um diese wirtschaftlich attraktiven Aufträge bewerben sich aus mehreren Ingenieurbüros zusammengesetzte Bietergemeinschaften. Vergabeentscheidungen des Flughafenbetreibers in diesem Bereich haben schon mehrfach die Vergabenachprüfungsinstanzen, d. h. die Vergabekammer des Landes Brandenburg und den Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, beschäftigt.

Während der Vergabesenat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 (Verg W 7/06) den Ausschluss einer solchen Bietergemeinschaft bestätigt hatte, die sich um den Auftrag für Überwachungsleistungen beim Bau von Rollbahnen beworben hatte, hat er nun einen Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft zurückgewiesen, die einer anderen Bietergemeinschaft den Auftrag für Bauüberwachungsleistungen... Lesen Sie mehr

Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region Berlin-Brandenburg zum überwiegenden Teil abgewiesen.

Ohne Erfolg blieben die Hauptanträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004. Hingegen hatten die Kläger mit einigen ihrer auf besseren Lärmschutz gerichteten Hilfsanträge Erfolg. So hat das Gericht die Planfeststellungsbehörde insbesondere verpflichtet, ein weitgehendes Nachtflugverbot in der nächtlichen Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr anzuordnen.... Lesen Sie mehr

Flughafen Berlin-Schönefeld darf vorläufig nicht weiter ausgebaut werden

Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilanträgen mehrerer Anwohner weitgehend stattgegeben, die sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gewandt haben. Damit dürfen die Träger des Vorhabens (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, DB Netz AG, DB Station und Service AG) bis zur Entscheidung über die Klagen in der Hauptsache von dem Planfeststellungsbeschluss keinen Gebrauch machen, also – mit Ausnahme einiger vorbereitender Tätigkeiten – nicht mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen beginnen. Über den Erfolg oder Misserfolg der Klagen in der Hauptsache sagt diese Eilentscheidung nichts aus; der zuständige 4. Senat des Gerichts bezeichnet vielmehr den endgültigen Verfahrensausgang ausdrücklich als offen. Maßgebender Grund für die Eilentscheidung ist vielmehr zu verhindern, dass schon jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden können, obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Der gegenwärtige Verfahrensstand ist folgender: Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 haben knapp 4000 Personen Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, das hierfür nach der Sonderregelung des sog. Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes... Lesen Sie mehr