die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fünf-Jahres-Frist“ veröffentlicht wurden

Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam

Rücknahme der Einbürgerung nur innerhalb von 5 Jahren möglich

Auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist wirksam. Das gilt unabhängig davon, ob der Einbürgerungs­bewerber gegenüber der zuständigen Behörde unter dem Namen einer real existierenden oder einer frei erfundenen Person auftritt. Die Einbürgerungs­behörde kann daher nicht die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Möglich ist nur deren Rücknahme innerhalb der im Staats­angehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 1995 nach Deutschland ein, gab sich unter Verwendung falscher Personalien als afghanischer Staatsangehöriger aus und stellte einen Asylantrag. Im Asylverfahren wurde ein Abschiebungsverbot für Afghanistan festgestellt. Daraufhin erhielt der Kläger eine Aufenthaltsgenehmigung. Auf seinen Antrag wurde er im Juli 2004 durch Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde unter der falschen Identität eingebürgert. Im Oktober 2011 beantragte der Kläger bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte), seine Personalien zu berichtigen. Er gab zu,... Lesen Sie mehr