die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Funkzellenabfrage“ veröffentlicht wurden

Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweis­verwertungs­verbot

Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat zulässig

Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Nach den Feststellungen des Urteils entwendete der Angeklagte im Zeitraum vom 8. Oktober 2019 bis zum 1. März 2020 bei vier Gelegenheiten stehlenswertes Gut aus einer Gaststätte, einem Kiosk und zwei Shisha-Bars; in einem weiteren Fall wurde das entsprechende Vorhaben nach Entdeckung der Tat abgebrochen, als er sich bereits in den Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr