die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gefährliche Gegenstände“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -
Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Verbotsverfügung der Bundespolizei zu unbestimmt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für sofort vollziehbar erklärt. Die Allgemeinverfügung sollte nicht für Personen gelten, die gefährliche Werkzeuge unter Glaubhaftmachung einer Berechtigung oder zum häuslichen Gebrauch mitführen. Hiergegen wandte sich ein S-Bahn-Nutzer.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.08.2013
- 1 U 276/12 -
Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
Bundesrepublik hätte dafür sorgen müssen, dass die Überprüfung verdächtigen Gepäcks auch in der Nachtzeit schneller vonstatten geht
Ein Reisender, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, hat Anspruch auf eine Entschädigung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Der Kläger wollte im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt aus einen Flug antreten, der um 4.20 Uhr starten sollte. Im Sicherheitskontrollbereich wurde der Kläger aufgehalten, weil der Verdacht entstanden war, in seinem als Handgepäck mitgeführten Rucksack könnten sich gefährliche Gegenstände befinden. Wie für diese - häufig vorkommenden - Fälle vorgesehen, wurde von der Bundespolizei... Lesen Sie mehr
