die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Händlereigenschaft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.06.2009
- Kart W 11/09 -
OLG Brandenburg: eBay darf Händlerkonten bei "shill-bidding" (Hochbieten) sperren
Schwerer Vertragsverstoß rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Internetauktionshaus eBay darf bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit die Konten von gewerblichen Verkäufern sperren. Bei Verstößen gegen die Vorgaben ist es eBay gestattet, die Verträge der Händler fristlos bzw. fristgerecht zu kündigen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.
In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto eines Computershops mehrfach im Rahmen von Auktionen auf Waren geboten, die von einem anderen Konto desselben Computershops aus eingestellt worden waren. In den Fällen, in denen sich kein dritter Käufer fand, der Computershop also auf seinem höchsten Gebot "sitzenblieb", wurde der Verkauf "rückabgewickelt", um die bei Durchführung der Transaktion anfallenden eBay-Gebühren zu sparen. eBay sperrte daraufhin alle Mitgliedskonten mit sofortiger Wirkung und kündigte das Vertragsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerechtDer Antrag des Computershops auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007
- 6 W 27/07 -
Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay
Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten
Wer regelmäßig über die Handelsplattform eBay Waren verkauft, ist auch dann gewerblich tätig, wenn die Waren aus seinem privaten Vermögen stammen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle eines Mannes entschieden, der seine private Stempelsammlung über eBay verkaufte.
Die Abgrenzung, ob ein Verkäufer bei eBay als Händler oder als Privatperson handelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte - diesmal das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Unterscheidung ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil nur ein Unternehmer ein Widerrufsrecht einräumen muss und auch das Gewährleistungsrecht nicht ausschließen darf. Im vorliegenden Fall hatte der "Händler" binnen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2007
- 5 W 34/07 -
Powerseller auf Ebay müssen kompletten Vornamen angeben
Allein die Angabe "R." reicht nicht aus
Wer bei Ebay als gewerblicher Händler Auktionen durchführt, muss seinen vollständigen Namen abgeben. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im Fall mahnte ein Ebayhändler einen Mitbewerber ab. Er war der Auffassung, dass der Mitbewerber nicht hinreichend klare und verständliche Angaben zu seiner Anbieteridentität auf Ebay gemacht hatte. Dieser hatte seinen Vornamen lediglich mit "R." angegeben. Der abmahnende Händler sah hierin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr.1 BGB-InfoV, wonach der Unternehmer seine Identität angeben müsse.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.01.2003
- 1 W 06/03 -
Händler muß bei Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen
OLG bestätigt gleichlautenden Beschluss des LG Osnabrück
Ein gewerblicher Händler muß bei Angeboten innerhalb einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Osnabrücker Raum hatte Autos in einer Internetauktion angeboten, ohne auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinzuweisen. Daran nahm ein süddeutscher Verbraucherschutzverein Anstoß und beantragte beim Landgericht Osnabrück den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Er berief sich dabei auf die bisherige Wettbewerbsrechtsprechung, wonach ein gewerblicher Händler zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher z.B. in Zeitungsannoncen auf seine Händlereigenschaft hinweisen muß. Das Landgericht Osnabrück hielt den Sachverhalt für nicht vergleichbar und wies den Antrag durch Beschluss zurück.Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsstellers... Lesen Sie mehr
