die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hamas“ veröffentlicht wurden

Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig

Die Umstände des Einzelfalls sind ausschlaggebend

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen.

Die Versammlung sollte am Samstag, dem 10. August 2024, ab 16 Uhr auf dem Karlsplatz (Stachus) beginnen und anschließend durch die Münchener Max-Vorstadt bis zum Siegestor führen. Als Kundgabemittel wurden u.a. Plakate angekündigt, die mit der Parole „From the river to the sea […]“ beschrieben sind. Die Landeshauptstadt untersagte daraufhin mit Bescheid vom 6. August 2024 die Verwendung der Parole in deutscher oder anderer Sprache in jeglicher Form, da ansonsten ein erkennbarer Bezug zur HAMAS vorliege. Der Anmelder habe bekannte Verbindungen zu einer Bewegung, die sich positiv zur HAMAS und zu dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 positioniert... Lesen Sie mehr