die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Honorarvereinbarung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2024
- IX ZR 65/23 -
Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam
BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bei einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden.
Hintergrund der BGH-Entscheidung ist folgender: Der klagende Anwalt nimmt die Beklagte – seine ehemalige Mandantin – auf Zahlung von Anwaltshonorar für verschiedene Mandate in Anspruch, bei denen eine erb- und familienrechtliche Auseinandersetzung im Vordergrund stand. Die Parteien schließen für jedes Mandat eine vom Kläger vorformulierte Vergütungsvereinbarung. In der Vergütungsvereinbarung heißt es: „Abweichend von den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erhält oben genannte Rechtsanwaltskanzlei für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts eine Grundgebühr von 150 € und eine Vergütung von 190 €/h, für die Tätigkeit von Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019
- B 12 R 11/18 R -
Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
Eingliederung den Klinikalltag und Weisungsgebundenheit entscheidend für Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2018
- L 8 R 660/16 -
Keine Versicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin
Honorartätigkeit einer Seminarleiterin ist kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Frei-willigendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018
- L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15 -
"Honorarärzte" in Klinik sind sozialversicherungspflichtig
Tatsächlich gelebte Vertragsbeziehungen rechtfertigen keine Einstufung der Honorarärzte als Sebstständige
Das landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig sind.
In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.06.2018
- L 2 BA 17/18 -
Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig
Betriebsprüfung ergibt Nachzahlung in Höhe von 15.000 €
Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Beginn seiner Laufbahn schloss der Fußballlehrer einen Honorarvertrag mit dem klagenden Verein. Als Grundstein seiner Entwicklung wollte er sich dort einen eigenen Namen machen indem er die mittlerweile sechstklassige erste Herrenmannschaft wieder zum Erfolg führte. Im Gegensatz zu seinen angestellten Vorgängern und Nachfolgern war nach... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.02.2017
- L 2 R 139/16 -
Tätigkeit als Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport kann auch selbständig sein
Kursleiter sind als nicht weisungsgebundene, selbständig tätige Honorarkräfte anzuerkennen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verein aus der Region Hannover, der unter anderem Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen anbietet. Das Kursprogramm des Vereins beinhaltet Yoga, Pilates und Rückentraining und wurde von selbständigen Honorarkräften erbracht. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Übungsleiter nach einer Betriebsprüfung als abhängig... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 31.03.2017
- B 12 R 7/15 R -
BSG zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis
Eigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht
Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der klagende Landkreis Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben der Jugendhilfe schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Neben einer Vollzeittätigkeit war der im Prozess beigeladene Heilpädagoge für den Kläger für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2016
- L 8 R 761/14 -
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Trotz Abschluss von Honorarverträgen steht Musiklehrer an einer städtischen Musikschule in sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis
Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Im vorliegenden Fall war der Musiklehrer bereits von 2005 bis 2007 angestellter Musiklehrer an der Musikschule A. Nachdem der Rat der Stadt Ende 2008 beschlossen hatte, zur Einsparung von Kosten Musiklehrer so weit wie möglich durch Honorarkräfte zu ersetzen, war der Gitarrist in den Jahren 2011 bis 2014 bei der Stadt aufgrund von Honorarverträgen tätig, wobei der Stundenumfang zwischen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2015
- IX ZR 100/13 -
BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren
Zahlung eines vereinbarten Honorars trotz Kenntnis des Formmangels kann Rückforderungsanspruch ausschließen
Schließt ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung und wird dabei nicht die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG eingehalten, so ist die Vergütung auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt. Zahlt der Mandant aber das vereinbarte Honorar, obwohl er es für möglich hält, aufgrund des Formmangels dazu nicht verpflichtet zu sein, so ist ein Rückforderungsanspruch des Mandanten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Angeklagter im Jahr 2001 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, beauftragte er im Jahr 2008 eine Rechtsanwaltskanzlei mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Gemäß einer mündlich getroffenen Vereinbarung zahlte der Angeklagte an die Kanzlei einen Betrag von 25.000 Euro. Nachfolgend verlangte er jedoch... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013
- S 25 R 2232/12 -
Krankenpflege im Universitätsklinikum stellt keine selbständige Honorartätigkeit dar
Tätigkeit als Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist abhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Fachkrankenpflegerin aus Bochum mit dem Universitätsklinikum Essen eine Tätigkeit als Honorarkraft zu einem Stundensatz von 45 Euro vereinbart. Auf der Basis dieser Vereinbarung arbeitete die Pflegerin regelmäßig von 7.00 bis 15.30 Uhr in dem Krankenhaus, überwiegend im Aufwachraum.Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ging... Lesen Sie mehr
