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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hund“ veröffentlicht wurden

Landgericht Potsdam, Urteil vom 10.07.2024
- 7 S 68/23 -

Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft

Landgericht Potsdam löst Umgangsstreit um einen Hund

Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht Potsdam hat es abgelehnt, die gemeinsame Betreuung einer während einer Lebensgemeinschaft erworbenen Mischlingshündin nach dem Ende der Lebensgemeinschaft in einem „Wechselmodell“ anzuordnen. Es hat stattdessen das Alleineigentum an der Hündin der vormaligen Lebenspartnerin zugesprochen und ihr die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an den früheren Lebenspartner aufgegeben.

Die Mischlingshündin war während des Zusammenlebens angeschafft worden. Nach dem Ende der Beziehung und dem Auszug des Mannes aus der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung verlangte er die Herausgabe der Hündin an sich und hilfsweise die Herausgabe im zweiwöchigen Wechsel. Im Wege der Widerklage begehrte die Frau die Zuweisung des Alleineigentums an dem Tier an sich gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages.Das Landgericht Potsdam hat in zweiter Instanz der Widerklage der Frau entsprochen und die Anträge des Klägers auf eine Art "Wechselmodell" abgelehnt (anders: Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 12.05.2023, das ein Wechselmodell... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Marburg, Urteil vom 03.11.2023
- 74 F 809/23 WH -

Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl

Zu­weisungs­entscheidung stellt keine Sanktionierung von Fehlverhalten dar

Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361 a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um das Tier kümmern kann und wer für ein artgerechteres Umfeld sorgen kann. Die Zu­weisungs­entscheidung stellt keine Sanktionierung eines Fehlerverhaltens dar. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung eines in Hessen lebenden Ehepaars im August 2023 stritten sich die Eheleute um den gemeinsamen Hund. Bei der Trennung hatte die Ehefrau den Hund mitgenommen, ohne dies dem Ehemann mitzuteilen oder ihm zu sagen, wo sie sich mit dem Hund nun aufhält. Der Ehemann leitete schließlich ein Gerichtsverfahren zur Klärung der Zuweisung des Hundes ein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2023
- 275 C 1437/23 -

Streit um Chihuahua „Keks“

Keine Änderung der Eigentums­verhältnisse

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten waren der Auffassung, Eigentümer des Hundes „Keks“ zu sein. Der von der Klägerin im Alter von einem Jahr erworbene Hund lebte seit Oktober 2021 durchgehend bei den Beklagten. Die Klägerin hatte den Hund aufgrund ihrer damaligen schwierigen persönlichen Situation in die Obhut der Beklagten gegeben. Sie sei damals hochschwanger gewesen und hätte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.04.2024
- 7 B 10232/24.OVG -

“Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren

Bestandsreduzierung zur Sicherstellung einer artgerechten Haltung rechtmäßig

Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutz­rechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz in einem Eilrechts­schutz­verfahren.

Die Antragstellerin betreibt einen "Gnadenhof" für Hunde, auf dem sie zuletzt 61 Tiere hielt. Bei einer amtstierärztlichen Vorortkontrolle im Oktober 2023 wurden hygienische Missstände im Aufenthaltsbereich der Tiere und bei einem Teil der Hunde ein schlechter Pflegezustand festgestellt. Außerdem waren die nicht aneinander gewöhnten Hunde gemeinsam untergebracht, so dass die Hunde sich... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2024
- 10 ZB 23.1558 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr sind anzuleinen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt.

Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde der Leinenzwang u.a. damit, dass die Hunde nach Aussagen mehrerer Betroffener frei herumlaufen würden. Die vom Kläger gegen den Leinenzwang erhobenen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2023
- 5 B 1277/22 -

Nach Haltungsuntersagung und Entziehung des Tiers steht Tierhalter Besuchsrecht zu

Anspruch auf Besuch aus § 903 Satz 1 BGB

Wird gegen einen Tierhalter eine Haltungsuntersagung ausgesprochen und wird ihm das Tier entzogen, so steht ihm gemäß § 903 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Besuchsrecht zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Hundehalter wurde im Jahr 2022 die Haltung seines Tieres verboten. Zudem wurde der Hund in ein Tierheim gebracht. Nunmehr wollte er gerichtlich erreichen, dass er das Tier zwei Mal wöchentlich jeweils bis zu 30 Minuten besuchen darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag zurück. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.05.2023
- 2 S 149/22 -

Nach Trennung in der Partnerschaft: "Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben

Keine Gefährdung des Tierwohls durch gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer in Form eines "Wechselmodells"

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art "Umgangsrecht" mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine "Verwaltungs- und Benutzungsregelung" für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.

Der Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim und sein ehemaliger Lebensgefährte hatten sich während der Beziehung einen Labradorrüden angeschafft. Nach der Trennung blieb der Hund bei einem der beiden Ex-Partner. Der andere wollte sich gerne ebenfalls um das Tier kümmern und verlangte von seinem ehemaligen Lebensgefährten einen regelmäßigen zweiwöchigen Umgang mit dem Hund. Dies wurde ihm... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2023
- 114 C 8563/22 -

Nicht ohne meine Chihuahuas: Reisebüro zu Schadenersatz verurteilt

Besondere Vorsicht bei IATA-Regeln ist geboten

In einem Streit um die Kosten für die Buchung einer Familienflugreise wies das Amtsgericht München die Klage eines Reisebüros auf Zahlung in Höhe von 3.743,20 EUR in vollem Umfang ab und verurteilte die Klägerin im Gegenzug zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 194,88 EUR.

Die Münchner Beklagte beauftragte die Klägerin als Trägerin eines Reisebüros mit der Vermittlung einer Familienflugreise über Silvester 2021 von München über Zürich nach Dubai für sich, ihre drei mitreisenden Familienmitglieder und ihre beiden Chihuahuas-Hunde zu einem Preis von insgesamt 3.743,20 EUR einschließlich Vermittlungsgebühr. Bei der Buchung teilte die Beklagte der Mitarbeiterin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.01.2023
- 8 L 3573/22.TR -

Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft

Verhalten der Hunde stellt kein artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt waren. Hierbei fügte die "dunkle Dogge" einem anderen Hund mehrere Bissverletzungen zu, die zum Tod des Tieres führten. Die "weiße Dogge" biss nach einem anderen fremden Hund, der in der Folge lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2022
- 11 U 89/21 -

Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

Schmerzensgeld von 7.000 Euro angemessen

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.

Der Kläger befuhr links neben seiner Lebensgefährtin nachmittags den Rad- und Fußweg am Main zwischen Frankfurt am Main und Hanau mit dem Fahrrad. Der Beklagte befand sich mit seiner Hündin oberhalb dieses Weges, als dieser sich losriss und von rechts auf den Rad- und Fußweg rannte. Der Kläger stürzte und verletzte sich am rechten Arm und der rechten Hand. Er begehrt nunmehr Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr