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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Information“ veröffentlicht wurden
Landgericht Gera, Urteil vom 16.07.2024
- 2 O 881/22 -
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH wegen intransparenter Informationen in Kundenschreiben verurteilt
Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen.
Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH hatten in Preiserhöhungsschreiben an Gas- und Stromkund:innen auch Änderungen der Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt und hierzu mitgeteilt: „Alle Anpassungen erfolgen automatisch. Sie müssen nichts tun.“ Das suggerierte nach Auffassung des vzbv, dass Verbraucher:innen nichts dagegen unternehmen können. Auf ihr Sonderkündigungsrecht wies das Unternehmen lediglich kleingedruckt auf der zweiten Seite des Schreibens hin – versteckt zwischen hervorgehobenen Passagen mit der Aufforderung zur Ablesung des Zählerstandes und der Werbung für einen Treuebonus. Welche Vertragsklauseln wie geändert werden, wurde in den Schreiben nicht erläutert.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
- 67 T 37/24 -
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
Kostentragungspflicht des Vermieters für Klage des Mieters gegen falschen Gegner
Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte Klage gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution erhoben. Im Verfahren stellte sich heraus, dass der Beklagte die Mietsache an einen neuen Eigentümer verkauft hatte, ohne dies den Mietern mitzuteilen. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023
- 6 L 1174/22.WIund 6 L 1166/22.WI -
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
Öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig, aber die Mitteilung über die Einstufung als "Verdachtsfall" voraussichtlich rechtswidrig ist
Das LfV stufte die AfD als Verdachtsfall ein und beabsichtigt, diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Diesbezüglich veröffentlichte das LfV unter anderem auf seiner Homepage anlässlich der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2021 eine Pressemitteilung. Der damalige Präsident des LfV äußerte sich dazu auch in der Hessenschau. Die AfD begehrt im Wege... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2022
- 417 C 9024/22 -
Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
Zweifel an der Zuverlässigkeit stellt wichtigen Grund dar
Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte.
Im Jahr 1975 schlossen die Kläger mit der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung in Milbertshofen. Bis zu ihrem Versterben im September 2020 lebte diese mit dem Beklagten zusammen in der Wohnung. Mehr als ein Jahr nach dem Versterben der Lebensgefährtin, ließ der Beklagte den Klägern mitteilen, dass die ursprüngliche Mieterin verstorben sei. ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2022
- 37 C 141/22 -
In Versendung eines Links mittels E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte
Von Fluggast darf keine Mitwirkungshandlung zur Informationsbeschaffung gefordert werden
In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung (VO). Vom Fluggast darf nicht gefordert werden, dass er zur Informationsbeschaffung mitwirkt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es in einem Rechtsstreit im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Düsseldorf über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugannullierung unter anderem darum, ob die Fluggesellschaft den Fluggast ordnungsgemäß über seine Rechte aufgeklärt hatte. Die Fluggesellschaft hatte den Fluggast eine E-Mail gesandt, in dem sich ein Link zu den Informationen befand.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2022
- 65 S 102/21 -
Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag
Information über späteren notariellen Kaufvertrag unzureichend
Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 wurde eine Vereinbarung über den beabsichtigten Erwerb einer in Berlin gelegenen Mietwohnung geschlossen. Durch den Vertrag verpflichtete sich die Erwerberin zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrags. Der Kaufpreis wurde mit 150.000 € angegeben. Zudem wurde eine Zinszahlung vereinbart. Im Juli 2018 kam es zum Abschluss des... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.06.2022
- 4 LB 45/17 -
Darf der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vom Transparenzgebot ausnehmen?
OVG Schleswig-Holsteinsetzt Rechtsstreit aua und bittet Landesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar ist, wenn der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags hiervon ausnimmt.
Das Landesverfassungsgericht hat nun erstmals Gelegenheit, sich zum Inhalt und zur Reichweite des Transparenzgebots zu äußern. Das Transparenzgebot wurde 2014 in die Landesverfassung aufgenommen. Es verpflichtet unter anderem die Behörden des Landes, amtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erding, Urteil vom 29.12.2021
- 119 C 1903/21 -
Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers
Unterlassene Weiterleitung der Information geht zu Lasten der Fluggesellschaft
Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler informiert wird. Leitet dieser die Information nicht an den Fluggast weiter, geht dies zu Lasten der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Flugpassagierin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Erding gegen eine Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen der Annullierung ihres Fluges von München nach Split. Die Fluggesellschaft wehrte sich gegen die Inanspruchnahme unter anderem mit der Begründung, sie habe den Fluggast rechtzeitig über die Flugannullierung informiert.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 01.04.2022
- 1 L 466/22 -
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag ab
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15. März 2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach die Zuverlässigkeit des russischen Herstellers Kaspersky durch die aktuellen kriegerischen Aktivitäten Russlands in Frage gestellt sei, und empfohlen, Virenschutzsoftware von Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Die Kaspersky Labs GmbH, die Virenschutzprodukte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 21.12.2021
- AN 10 K 20.02251 -
Nach coronabedingter Schließung einer Bibliothek muss sich Nutzer selbständig über Möglichkeit der Rückgabe geliehener Medien informieren
Information über Homepage der Bibliothek, Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder E-Mail
Muss eine öffentliche Bibliothek aufgrund der Corona-Pandemie schließen, muss sich der Nutzer selbständig darüber informieren, wann bzw. wie eine Rückgabe ausgeliehener Medien möglich ist. Es kann erwartet werden, sich über die Homepage der Bibliothek, das Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer einer öffentlichen Bibliothek in Bayern sollte im September 2020 wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien eine Versäumnisgebühr in Höhe von 50 € zahlen. Der Nutzer verteidigte sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass die Bibliothek wegen der Corona-Pandemie noch vor Ende der Leihfrist geschlossen und er nachfolgend... Lesen Sie mehr
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