die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Jagdrecht“ veröffentlicht wurden

Gestörte Jagd: Kann Unter­lassungs­anspruch begründen

Unter­lassungs­anspruch teilweise stattgegeben

Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unter­lassungs­anspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört gefühlt hatte, teilweise stattgab.

Der Kläger ist Jagdpächter. Ende 2021 fuhr der spätere Beklagte mit seinem Pkw durch das Jagdrevier des Jägers. Dem Fahrzeug folgten mehrere große Hütehunde. Der Weidmann, der solcherlei Vorgänge schon öfters beobachtet hatte, störte sich hieran und verlangte von dem Störer durch einstweilige Verfügung Unterlassung. Er argumentierte, durch die Hunde werde das Wild geängstigt und trete nicht mehr zum Äsen aus dem Wald. Durch den Stress nehme es Schaden. Hierdurch sei er in seinen Rechten beeinträchtigt, weil er den ihm behördlich vorgegebenen Abschussplan nicht mehr erfüllen könne. Das sah der beklagte Autofahrer nicht ein, schließlich habe er seine... Lesen Sie mehr

Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet

Schildt "Wölfe suchen auch in diesem Gebiet nach Beute! Hunde an kurzer Leine führen und Kinder bitte beaufsichtigen! Der Jagdpächter" ist nicht erlaubt

Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet "Oberes Wiedtal" keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.

Der Antragsteller ist Jagdpächter. Er brachte im Naturschutzgebiet "Oberes Wiedtal" mehrere Schildtafeln an mit dem Aufdruck "Wölfe suchen auch in diesem Gebiet nach Beute! Hunde an kurzer Leine führen und Kinder bitte beaufsichtigen! Der Jagdpächter". Daraufhin gab ihm der Westerwaldkreis auf, sämtliche innerhalb des Naturschutzgebiets "Oberes Wiedtal" angebrachten Schrifttafeln mit... Lesen Sie mehr

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes darf nicht vollzogen werden

Mit Beschluss vom 26. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 1 B 896/24 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine vom Landkreis Stade unter Anordnung des Sofortvollzugs erlassene Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes wiederhergestellt.

Die Kammer kommt nach einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund der Eilbedürftigkeit summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch gegen die erteilte Ausnahmegenehmigung nach derzeitigem Stand Erfolg haben wird. Damit darf die Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes zurzeit nicht vollzogen werden.Die Kammer hat offengelassen, ob die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Gefahr der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung zu hoch

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Hintergrund ist eine Straftat aus dem Jahre 2005.

Der Kläger war Inhaber eines bis März 2005 gültigen Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte. In dieser waren zuletzt eine Kurzwaffe (Pistole Walther 9 mm) und drei Langwaffen eingetragen. Mit der Pistole beging der Kläger am 14. Januar 2005 eine gefährliche Körperverletzung, für die er vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahre verurteilt wurde. Die Tatwaffe nebst... Lesen Sie mehr

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Normen­kontroll­anträge gegen Festsetzung der ganzjährigen Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse erfolglos

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Verfahren Normen­kontroll­anträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durch­führungs­verordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt .

Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz legte mit der angegriffenen Verordnung eine ganzjährige Schonzeit für Bläss- und Saatgänse fest, um bei der Jagdausübung eine Verwechselung der Blässgans mit der Zwerggans und der Tundrasaatgans mit der Waldsaatgans und damit Fehlabschüsse der jeweils in ihrem Bestand gefährdeten Zwerg- und Waldsaatgänse zu verhindern.... Lesen Sie mehr

Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg

Ablehnung von Jagdaktivitäten auf Grundstückseigentum aus persönlicher Überzeugung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstücks­eigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei dem Beklagten die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundeigentums und brachten u. a. vor, sie seien seit 1986 Vegetarier und könnten es aus Gewissensgründen nicht... Lesen Sie mehr

Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein

Voraussetzungen für Pachtvertrag zweier Jäger nicht erfüllt

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssen die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden.

Zwei Pfälzer Jäger hatten 2017 von einer Gemeinde im Pfälzerwald ein Jagdgebiet gepachtet. Einer der beiden Männer besaß aber bei Beginn der Pachtzeit seinen Jagdschein weniger als drei Jahre und war damit nicht "jagdpachtfähig" im Sinne des Jagdgesetzes. Die Untere Jagdbehörde teilte deshalb mit, dass sie den Pachtvertrag als nichtig ansehe. Nun forderte ein weiterer Jagdfreund aus... Lesen Sie mehr

Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd

Unmöglichkeit der fachgerechten Nachsuche wegen unbrauchbarer Jagdhunde

Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. Das Bestehen einer Brauch­barkeits­prüfung bzw. einer gleichgestellten Prüfung ist Voraussetzung für die Brauchbarkeit eines Jagdhundes. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Schleswig-Holstein wohnhaftem Jäger wurde im November 2020 mit sofortiger Wirkung der Jagdschein entzogen. Die zuständige Behörde warf dem Jäger vor, dass er als Jagdleiter im Rahmen einer Drückjagd keine brauchbaren Jagdhunde verwendet habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass ein angeschossenes Tier nicht mehr auffindbar war und ein... Lesen Sie mehr

BVerwG zum zeitlichen Beginn einer Jagdpause

Befriedung kann nicht vor Ende des Jagdjahres erfolgen

Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grund­­stücks­eigen­tümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Tierarzt; er betreibt mit seiner Ehefrau einen "Gnadenhof", in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Er lehnt die Jagdausübung aus ethischen Gründen ab. Im Februar 2015 beantragte der Kläger die Befriedung einer zwar in seinem Eigentum stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen... Lesen Sie mehr

Normen­kontroll­antrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Kein rechtlich geschützter Anspruch auf überhöhte Wildbestände

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den Normen­kontroll­antrag eines Eigen­jagd­revier­inhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Die angefochtene Verordnung gilt in 105 Bereichen der oberbayrischen Alpen, in denen Schutzwald saniert wird. Sie verlängert die Jagdzeiten für Schalenwild, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von... Lesen Sie mehr