die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konditionalsatz“ veröffentlicht wurden

Konditionalsatz im Testament weist lediglich auf Anlass der Testaments­errichtung hin

Dies stellt keine Bedingung betreffend der Erbeinsetzung dar

Nimmt der Text eines Testaments in Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug, ist darin in der Regel nur der Anlass der Testaments­errichtung zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Erblasser vor einer Operation ein Testament auf, welches seine Lebensgefährtin begünstigte und folgende Formulierung beinhaltete: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen […]". Erst Jahre später verstab der Erblasser. Verwandte des Erblassers stritten daraufhin mit der Lebensgefährtin um das Erbe. Sie waren der Ansicht, dass Testament sei damals ausschließlich für die Operation verfasst worden.Das Oberlandesgericht entschied, dass der Erblasser seine Lebensgefährtin generell zu seiner Rechtsnachfolgerin bestimmt habe. Entscheidend ist die Auslegung des Testaments. Wenn der... Lesen Sie mehr