die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kraftfahrzeugrennen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022
- 1 Ss 199/22 -
Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei
Mögliches Vorliegen eines Einzelrennens
Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im November 2021 in Nordhorn floh ein Fahrzeugführer mit seinem Audi A4 vor der Polizei. Er missachtete dabei ein Rotlicht und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Nordhorn sah in dem Verhalten des Fahrzeugführers Ordnungswidrigkeiten und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 300 €. Zudem verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Das Landgericht Osnabrück bestätigte die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft warf dem Fahrzeugführer vor, ein Kraftfahrzeugrennen durchgeführt zu haben. Sie legte daher Revision ein.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.2022
- 2 BvL 1/20 -
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
„Alleinrennen“ im Straßenverkehr bleiben strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat § 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Gesetzgeber habe den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB hinreichend konkretisiert und so dem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Bestimmtheitsgebot Genüge getan. Insbesondere das subjektive Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“
Dem Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens wird unter anderem eine Straftat nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Last gelegt. Angeklagt war im Wesentlichen eine drei bis vier Minuten andauernde Polizeifluchtfahrt des Angeschuldigten, bei der er – teils innerhalb geschlossener Ortschaften – Geschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h erreicht, dabei nacheinander insgesamt vier Lichtzeichenanlagen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021
- 975 Ds 3230 Js 217464/21 -
Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB strafbar
Angeklagter hielt Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten / Geldstrafe nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.
Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an einer Ampel einen sog. Kavalierstart hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug Marke BMW, Modell 535d, auf mindestens 117 km/h.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.10.2020
- 6 B 5352/20 -
Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag eines Journalisten statt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben.
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt.... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2017
- 3 Ws (B) 117/17, 118/17 -
Rennen mit Kraftfahrzeugen setzt nicht Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten voraus
Vergleich des Beschleunigungspotentials reicht aus
Ein verbotenes "Rennen mit Kraftfahrzeugen" setzt nicht voraus, dass absolute Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden. Vielmehr reicht es aus, dass das Beschleunigungspotential der Fahrzeuge verglichen wird. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem zwei Fahrzeugführer bereits aggressiv und verkehrswidrig durch Berlin-Charlottenburg gefahren waren, reihten sie sich mit ihren Fahrzeugen an einer Ampel in einer Startaufstellung auf und fuhren gleichzeitig sowie mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los. Nachdem das schneller beschleunigende Fahrzeug ermittelt wurde,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2018
- 4 StR 399/17 -
Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf
Vom Landgericht festgestellter Geschehensablauf hält Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts nicht stand
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.
Das Landgericht Berlin hatte zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts führten die damals 24 und 26 Jahre alten Angeklagten am 1. Februar 2016 gegen 0.30 Uhr in Berlin entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein spontanes Autorennen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2016
- 2 Ss (OWi) 292/16 -
Geldbuße und Fahrverbot wegen Teilnahme an illegalem Fahrzeugrennen
Auch "wildes" Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen ist rechtswidriges Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung
Das Oberlandegericht Oldenburg hat einen 20-Jährigen Cloppenburger wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 20-Jähriger Mitte Januar 2016 im Stadtgebiet von Cloppenburg mit einem anderen Fahrzeugführer ein Wettrennen geliefert. Die beiden Männer fuhren mit Höchstgeschwindigkeit. Es roch nach Gummi und stark beanspruchten Reifen.Das Amtsgericht Cloppenburg hatte daraufhin eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Der 20-Jährige wollte... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016
- 15 Ca 1769/16 -
Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt
Arbeitgeber ist Weiterbeschäftigung des Verkäufers nicht zumutbar
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich ein Autoverkäufer gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hatte, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber aus, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 von der Polizei dabei aufgegriffen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014
- 12 U 149/13 -
Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring
Wirksam vereinbarte Ausschlussklausel in den Bedingungen des Haftpflichtversicherers schließt Kaskoversicherungsschutz aus
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kaskoversicherungsschutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haftpflichtversicherers der Kaskoversicherungsschutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.
Im zugrunde liegenden Verfahren "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrt wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 RBs 24/13 -
Geldbuße und Fahrverbot für die Teilnahme an illegalem Autorennen
Fahrverhalten der Jugendlichen ist als verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzustufen
Die Verurteilung eines Auszubildenden zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Teilnahme an einem illegalen Autorennen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.
Der Betroffene des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine Ausbildung zum Mechatroniker absolviert, hatte sich am Abend des 29. April 2012 an einem auf der Robert-Schuman-Straße und der Konrad-Zuse-Straße in Dortmund ausgetragenen illegalen Autorennen beteiligt. Zusammen mit mindestens drei weiteren Fahrzeugen fuhr er auf diesen Straßen mit einem BMW mehrfach im Kreis, wobei die Fahrzeuge... Lesen Sie mehr
