die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigungsbeschränkung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2024
- VIII ZR 276/23 -
BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt nach Ausspruch einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer an diese vermieteten Wohnung. Die Klägerin hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, nach deren Überlassung an die Beklagten erworben und ist dadurch als Vermieterin in das bestehende Mietverhältnis eingetreten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Klägerin zwei Gesellschafter, die Cousins waren. Die Beklagten haben die Kündigung für unwirksam gehalten und sich hierbei auf die Kündigungsbeschränkung des § 577 a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2022
- 63 S 146/20 -
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Kündigung wegen Eigenbedarfs nur in besonderen Ausnahmefällen
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin enthielt eine Klausel, wonach das Mietverhältnis für den Vermieter nur in "besonderen Ausnahmefällen" möglich war. Es mussten "wichtige berechtigte Interessen" die "Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen". Nachdem die Wohnung an eine neue Eigentümerin verkauft wurde, kündigte diese im... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2021
- 63 S 133/20 -
Mietvertraglich erschwerte Eigenbedarfskündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht
Mietvertrag stellt für Beendigung des Mietverhältnisses auf Notwendigkeit ab
Macht der Mietvertrag die Beendigung des Mietverhältnisses von deren Notwendigkeit abhängig, so genügt das berechtigte Interesse an der Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 BGB allein nicht aus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer aus 3 Zimmern bestehenden Eigentumswohnung in Berlin von seiner Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis zugunsten des Bruders einer ihrer Gesellschafter aus Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und verwies zur Begründung auf... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.11.2021
- 67 S 237/21 -
"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Nutzung als Zweitwohnung begründet keine Notwendigkeit für Kündigung
Enthält ein Mietvertrag eine sogenannte gesetzesverstärkende Bestandsklausel, wonach das Mietverhältnis nur bei einer "Notwendigkeit" gekündigt werden kann, ist eine Eigenbedarfskündigung zwecks Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden klagte ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen seine Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Seinen Anspruch stützte er unter anderem auf eine Eigenbedarfskündigung. Er wollte seine Wohnung als Zweitwohnung nutzen. Der Kündigung hielten die Mieter entgegen, dass laut Mietvertrag das Mietverhältnis nur beendet... Lesen Sie mehr
