die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landesarbeitsgericht Berlin“ veröffentlicht wurden

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

Tätowierungen als Eignungsmangel

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem er sich erfolglos um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei beworben hatte, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschrieben Stellen nicht zu besetzen. Das Verfahren wurde von den Parteien für erledigt erklärt, nachdem alle Stellen anderweitig besetzt worden waren.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil er ohne die eingetretene Erledigung mit seinem Antrag unterlegen wäre. Das Land Berlin... Lesen Sie mehr

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

LAG zum Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechts­missbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden.

Im hier vorliegenden Fall betrieb die Beklagte gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor, in der die Klägerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt wurde. Die Klägerin war zunächst bei dem Forschungsverbund befristet angestellt. Sie beendete dieses Arbeitsverhältnis und schloss mit der Beklagten einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit ansonsten... Lesen Sie mehr

Fluggesellschaft easyJet muss Kunden über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren

Zusatzkosten müssen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden

Die Fluggesellschaft easyJet muss ihre Kunden künftig darüber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Dies ergibt sich aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte easyJet Fluggäste bislang in den Online-Gepäckinformationen zwar darüber informiert, dass die Preise für das aufzugebende Gepäck je nach Strecke und Ort der Buchung (im Internet oder am Flughafen) variieren können. Es fehlte allerdings die wichtige Information, dass sich der bei Flugbuchung angegebene Gepäckpreis auch in Abhängigkeit vom Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Beförderung eines männlichen Mitbewerbers statt einer schwangeren Frau ist kein ausreichendes Indiz für geschlechtsspezifische Diskriminierung

Kein Schadenersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen.

Anders als das Arbeitsgericht hat es den Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, nicht als ein genügendes Indiz dafür gehalten, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für die der Frau ungünstige Beförderungsentscheidung war.Auch der Umstand, dass ein Vorgesetzter bei... Lesen Sie mehr

Keine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung

Anspruch auf Entschädigung besteht nur bei ernsthafter Bewerbung

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eines Stellenbewerbers bei der Einstellung (§ 611 a BGB) abgewiesen.

Der – männliche – Bewerber hatte sich auf eine Stelle beworben, die für eine „Chefsekretärin/ Assistentin“, also nicht geschlechtsneutral, ausgeschrieben war. Er wurde bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt und machte daraufhin eine Schadenersatzforderung in Höhe von 3 Monatsverdiensten geltend.Das Landesarbeitsgericht entschied, dass ein etwaiger Entschädigungsanspruch... Lesen Sie mehr

Kündigung wegen Loyalitätspflichtverletzung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam ist.

Die Altenpflegerin hatte mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und dabei schließlich eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, die unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen.Dies stellte nach Auffassung des... Lesen Sie mehr

Rechtsweg für Klage aus „Ein-Euro-Job“

Für Klagen aus Ein-Euro-Jobs ist das Sozialgericht zuständig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 (8 Ta 1987/05) einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin aufgehoben, in welchem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht worden war. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Sozialgericht Berlin verwiesen, da es sich im konkreten Falle (Vertragsschluss 11.10.2004) um eine Beschäftigung nach § 19... Lesen Sie mehr

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16 Uhr

Auch am Nachmittag kann eine Kündigung zugestellt werden, wenn der Arbeitnehmer mit der Kündigung rechnen musste

Wenn ein Arbeitnehmer mit seiner Kündigung rechnen muss, so ist ein Kündigungsschreiben, das am letzten Tag der Kündigungsfrist gegen 16 Uhr durch einen Boten in den Briefkasten geworfen wird, fristgemäß zugestellt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich eine Arbeitnehmerin (Klägerin) noch in der Probezeit. Der Arbeitgeber (Beklagter) bot der Frau einen Aufhebungsvertrag an, weil er das Arbeitsverhältnis beenden wollte. Die Arbeitnehmerin bat sich Bedenkzeit aus. Als sie dann erkrankte und den Aufhebungsvertrag noch nicht unterzeichnet hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am letzten... Lesen Sie mehr