die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Osnabrück“ veröffentlicht wurden

Geldautomaten­sprengung als Herbeiführen einer Sprengstoff­explosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken strafbar

Das Landgericht Osnabrück - Große Jugendkammer - hat in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomaten­sprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, ein Urteil gesprochen. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der sich im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht in Untersuchungshaft befindet, wurde abgetrennt, nachdem dieser im Termin nicht erschienen war. Das Verfahren gegen ihn soll an einem anderen Tag fortgesetzt werden.

Der 22 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten, der 33 Jahre alte Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung der beiden Angeklagten vorausgegangen.... Lesen Sie mehr

Fahrverbot statt Fahr­erlaubnis­entziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Geldstrafe und Fahrverbot tat- und schuldangemessen

Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sprach indes ein Fahrverbot von 5 Monaten aus. Hiergegen richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft, die das Rechtsmittel nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch, mithin die ausgeurteilten Sanktionen, beschränkte.Das LG Osnabrück verwarf die Berufung als unbegründet.... Lesen Sie mehr

Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen

Grundsatz "nemo tenetur" gilt nicht im Versicherungsverhältnis

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenz­verwalterin gegen den Versicherer der Insolvenz­schuldnerin, einer Restaurant­betreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung abgewiesen.

Am 15. Januar 2018 wurde durch ein Feuer die Inneneinrichtung des in Osnabrück gelegenen Restaurants der Versicherungsnehmerin erheblich beschädigt. Der Schaden wurde durch einen von der Versicherungsnehmerin beauftragten Sachverständigen mit circa EUR 640.000,00 beziffert. Es bestand der Verdacht der vorsätzlichen Brandlegung. In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück wurde... Lesen Sie mehr

Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders

Psychische Beeinträchtigung mit einem Krankheitswert begründet Anspruch auf Schmerzensgel

Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.

Der Beklagte hatte auf die beiden Kinder der Klägerin aufgepasst. Er schüttelte eines der Kinder in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2017 mehrfach. Das Kind verstarb ein paar Tage später im Krankenhaus an den Folgen eines Schütteltraumas mit erheblichen Gehirnverletzungen. Im April 2018 verurteilte das Landgericht Osnabrück den Beklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig... Lesen Sie mehr

AG Lingen muss über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers neu entscheiden

"Ich hoffe, sie werden alle brennen" ist nicht metaphorisch gemeint

Das Landgericht Osnabrück hat den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker auch im direkten Gespräch verbal attackiert. So auch ein Regionalpolitiker aus dem Emsland, dem gegenüber der Anrufer am Ende eines Telefonats, in dem er sich zunächst über die aktuelle politische Lage beschwert haben soll, geäußert haben soll "Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen". Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Durchsuchungs­anordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig

LG Osnabrück listet mehrere rechtswidrige Details des Durchsuchung­sbeschlusses auf

Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungs­anordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanz­transaktions­untersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt seit dem 23. Februar 2020 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der nunmehr als Direktion X in die Generalzolldirektion integrierten FIU wird vorgeworfen, übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen verschiedener Bankinstitute nicht, verzögert oder nicht vollständig den Strafverfolgungsbehörden... Lesen Sie mehr

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische... Lesen Sie mehr

LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt

Einzelklagen gegen Händler nicht rechts­missbräuchlich

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste Kammer für Handelssachen ist dem Antrag des Klägers gefolgt..

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete einen durch das Autohaus auf seiner Facebookseite geteilten Post des Automobilherstellers: "Automobilherstellers X, Glänzende Nachrichten für alle Fahrzeugmodell Y Fans! Unser praktischer Fahrzeugmodell Y 1.2 Benziner konnte beim ADAC Autokosten-Check für Kleinwagen ein ... Mehr ansehen". Die Werte über den offiziellen Kraftstoffverbrauch... Lesen Sie mehr

Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Behördlich angeordnete Geschäftsschließung stellt weder Mangel noch Störung der Geschäftsgrundlage dar

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht.

Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im nördlichen Emsland befindet, im April 2020 die vereinbarte Miete nicht. Zuvor hatte sie mit gleichlautenden Schreiben ihren Vermietern, unter anderem auch der Klägerin, mitgeteilt, dass sie die Mietzahlungen einstelle und erwarte, dass während der von der... Lesen Sie mehr

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Vorliegen eines Mietvertrags

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungs­vollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt dann nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren wurde einem Erben im Jahr 2012 eine zum Nachlass gehörende und in Niedersachsen gelegene Einliegerwohnung überlassen. Im Gegenzug übertrug er die Erbteile an der Wohnung. Zudem musste er 300 EUR monatlich als Entschädigung zahlen. Im Jahr 2021 beantragte die Wohnungseigentümerin auf... Lesen Sie mehr