die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maßregelungsverbot“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2024
- 37 Ca 12701/23 -
YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“ – Kündigung eines Auszubildenden
Im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit rechtfertigt „das bei YouTube eingestellte Video nicht
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer- Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel bei YouTube eingestellt hat.
Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern begonnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bekannte sich der Springer-Konzern eindeutig dazu, zu Israel zu stehen. Der Auszubildende stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf YouTube veröffentlichte er unter Verwendung von Bildmaterial seiner Arbeitgeberin ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ zur Berichterstattung der Arbeitgeberin über den Angriff der Hamas auf Israel. Springer bewertete dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte und sprach innerhalb der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2023
- 2 AZR 309/22 -
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten wirksam
Kündigung verstößt nicht gegen das Maßreglungsverbot
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Sie war nicht bereit, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen und nahm entsprechende Impfangebote ihrer Arbeitgeberin nicht wahr. Die Beklagte kündigte das... Lesen Sie mehr
