LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017
- L 9 KR 299/16 -Nagelspangenbehandlung bei eingewachsenem Zehennagel darf im Einzelfall auch von staatlich geprüftem Podologen vorgenommen werden
LSG Berlin-Brandenburg trifft Grundsatzentscheidung zur Kostenübernahme für medizinische Fußpflege
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Grundsatzentscheidung darauf verwiesen, die Nagelspangenbehandlung bei einem eingewachsenen Zehennagel eine ärztliche Leistung... Lesen Sie mehr
VG Gera, Urteil vom 09.12.2014
- 3 K 705/14 Ge -Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen
Tätigkeit als Heilpraktiker bleibt für Podologen aber beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Podologen im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet ist. Lesen Sie mehr
LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2023
- L 8 AY 16/23 B ER -Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung
LSG präzisiert seine Rechtsprechung zu Leistungen für medizinische Behandlung von Minderjährigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so... Lesen Sie mehr
VG Köln, Urteil vom 12.11.2015
- 7 K 1382/14 -Conterganstiftung muss im Einzelfall Kosten für Anschaffung eines Boxspringbettes erstatten
"Spezifischer Bedarf" im Conterganstiftungsgesetz ist nicht auf streng medizinische Bedarfe beschränkt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Conterganstiftung dazu verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Frau die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100 Euro zu erstatten. Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017
- 2 BvR 2003/14 -Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich
Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011
- 2 BvR 633/11 -BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Strafgefangenen unzulässig
Baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung mit Neuroleptika war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das Gericht erklärte die... Lesen Sie mehr
AG München, Urteil vom 16.02.2023
- 122 C 7243/22 -Reiserücktrittsversicherung an Auskunft der eigens angebotenen medizinischen Stornoberatung gebunden
Verweigerung der Kostenübernahme stellt eklatantem Widerspruch der eigenen AVB dar
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen... Lesen Sie mehr
VG Hannover, Beschluss vom 15.11.2021
- 15 B 5844/21 -Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 17.05.2021
- L 9 SO 271/19 -Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
Petö-Therapie keine rein medizinische Therapie - pädagogischer Ansatz steht im Vordergrund
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
VG Hannover, Beschluss vom 30.03.2021
- 5 B 1817/21 -Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung
VG Hannover lehnt Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses vom 1. Juli 2020 ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungsbeschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrensrelevanter Erkenntnisse... Lesen Sie mehr
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