die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrerlös“ veröffentlicht wurden

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete

Möglicher Anspruch auf Herausgabe des Mehrerlöses

Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf Herausgabe des Mehrerlöses gemäß § 285 BGB zustehen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Vermieter begründeten diese damit, dass ihre Tochter in die Wohnung einziehen wolle. Nach einem Räumungsprozess erhielten die Vermieter im November 2018 die Wohnung. Nachfolgend zog die Tochter aber nicht in die Wohnung. Vielmehr wurde im November 2021 mit anderen Personen ein Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen. Der frühere Mieter klagte nunmehr unter anderem auf Auskunft über die Höhe der Miete.Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg wies die Auskunftsklage ab. Seiner Auffassung nach sei... Lesen Sie mehr