die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meisterbafög“ veröffentlicht wurden

Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlich unbedenklich

VG Dresden entscheidet zu mehreren Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird seit dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage eines Staatsvertrags aller Bundesländer der Rundfunkbeitrag erhoben. Zahlungspflichtig sind danach alle Inhaber einer Wohnung sowie Unternehmen für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Mit dieser im Freistaat Sachsen durch Landesgesetz umgesetzten Regelung wurde die zuvor erhobene, empfangsgeräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst.Das Verwaltungsgericht Dresden hat die verfassungsrechtlichen Bedenken mehrerer Kläger gegen die Neuregelung nicht geteilt und wies daher eine allein auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung... Lesen Sie mehr

Rückforderung von "Meister-BAföG" bei Unterrichts­fehl­zeiten rechtswidrig

Auszubildenden darf nicht Begehen eines arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes zum Erhalt der Förder­voraus­setzungen zugemutet werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hält die bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von so genanntem "Meister-BAföG bei Unterrichts­fehl­zeiten für rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Arbeitnehmerin gegen die Rückforderung von so genanntem "Meister-BAföG" für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme. Die Klägerin hatte im Rahmen der Fortbildungsmaßnahme Unterrichtszeiten unter anderem deshalb versäumt, weil sie von ihrem Arbeitgeber angewiesen worden war, an den betreffenden Tagen (samstags)... Lesen Sie mehr

Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (Meister-BAföG)

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einer türkischen Friseurin (mit Gesellenbrief) Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang im Friseurhandwerk zu gewähren.

Die 26-jährige türkische Klägerin erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Sie wohnt bei ihren türkischen Eltern, die Aufenthaltsberechtigungen besitzen. Nach Abschluss der Hauptschule und des Berufsvorbereitungsjahrs absolvierte sie die Ausbildung als Friseurin gemäß Gesellenbrief mit Erfolg. Im Juli 2006 lehnte das Landratsamt ihren Antrag auf Förderung für den... Lesen Sie mehr

Meisterbafög für die Ausbildung zur Kinderpflegerin

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage einer Kinderpflegerin gegen den Freistaat Bayern auf Zahlung von Aufstiegsausbildungsförderung stattgegeben. Diese Entscheidung dürfte für eine Vielzahl von Kinderpflegerinnen, die Erzieherin werden wollen, von Bedeutung sein.

Die Klägerin besucht - neben ihrer Vollzeitberufstätigkeit als Kinderpflegerin - im ersten Jahr einen vierjährigen Teilzeitlehrgang bei einer Berufsbildungseinrichtung, der Kolping-Akademie, zur Vorbereitung auf die externe Prüfung als Erzieherin.Auf Grund einer Weisung des Bundesbildungsministeriums erhalten Kinderpflegerinnen, die sich zur Erzieherin ausbilden lassen... Lesen Sie mehr