die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung / -bestätigung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 11.06.2015
- 18 S 65/14 -
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet trotz Widerspruch zur Mietminderung Verzicht auf Mietrückstände
Vorliegen eines negativen Schuldanerkenntnisses
Hat ein Vermieter einer Mietminderung widersprochen und stellt er dennoch eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus, so kann der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter auf die Geltendmachung der Mietrückstände verzichtet. In diesem Fall liegt ein negatives Schuldanerkenntnis vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin machte gegenüber den Mietern einer ihrer Wohnungen Mietrückstände wegen einer aus ihrer Sicht unberechtigten Mietminderung geltend. Die Mieter stellten sich auf dem Standpunkt, dass die Mietminderung berechtigt und die Nachforderung der Vermieterin ohnehin ausgeschlossen sei. Den Ausschluss begründeten die Mieter damit, dass die Vermieterin im April 2013 eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausgestellt hatte, in der sie erklärt hatte, dass die Mietzahlungen stets pünktlich und in voller Höhe geleistet wurden und das Mieterkonto keine Rückstände aufweise. Die Vermieterin ließ dies nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 16.01.2014
- 239 C 218/13 -
Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet nicht zwingend Verzicht auf Nachforderung nicht gezahlter Miete
Kein Erlass von rückständiger Miete bei zugleich erklärtem Widerspruch einer Mietminderung und Vorbehalt der Nachforderung
Stellt ein Vermieter seinem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus, so verzichtet er jedenfalls dann nicht auf die Nachforderung von Mietrückständen aufgrund einer Mietminderung, wenn er zugleich dem Minderungsrecht widerspricht und sich eine Nachforderung vorbehält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab März 2011 kam es aufgrund einer Baustelle zu erheblichen Beeinträchtigungen eines auf dem gegenüberliegenden Grundstück liegenden Wohnhauses. Aus diesem Grund minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete um 20 %. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht jedoch nicht und stellte im April 2011 in Aussicht, bestehende Rückstände geltend... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2009
- VIII ZR 238/08 -
BGH: Mieter hat gegen seinen ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Erstellung der Bescheinigung ist keine mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters
Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangt, haben die Kläger die Beklagte zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung aufgefordert. Die Beklagte hat den mit der Klage zunächst... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 19.06.2006
- 16b C 55/06 -
Mieter hat keinen Anspruch auf so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Bescheinigung hat nur geringen Aussagewert
Ein Mieter kann von seinem Vermieter nicht verlangen, dass dieser ihm eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellt. Das hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.
Immer öfter verlangen Vermieter von Mietinteressenten, dass diese eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Vormieters vorlegen. Umstritten ist, ob der Mieter gegen den alten Vermieter einen Anspruch auf Erstellung eines solchen Dokuments hat.Das Amtsgericht Schöneberg hat einen solchen Anspruch verneint. Der Mieter habe weder aus § 242 BGB noch aus § 241 Abs.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen, Urteil vom 30.03.2006
- 16 C 239/05 -
Vermieter muss Mietschuldenfreiheit schriftlich bestätigen
Auf unstreitige andere Verbindlichkeiten darf hingewiesen werden
Ein Mieter kann verlangen, dass sein Vermieter ihm nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit ausstellt. Das hat das Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen entschieden.
Im Fall waren Mieter und Vermieter wegen diverser Fragen wie Schönheitsreparaturen und Schadenersatz uneinig. Für den nächsten Eigentümer wollten die Mieter eine Bestätigung darüber, dass sie keinen Mietzins mehr schuldig seien. Der Vermieter war zunächst der Meinung, dazu sei er nicht verpflichtet. Er fertigte die Bescheinigung dann aber doch an und fügte einen Zusatz hinzu. Er wies... Lesen Sie mehr
