die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „naturschutzrechtliche Eingriffsregelung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.09.2024
- 7 C 3.23 und 7 C 4.23 -
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerinnen betreiben insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg und wenden sich gegen Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild. Die von ihnen vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen - namentlich der Abriss leerstehender Stallgebäude und die Anlage neuer Gehölz- bzw. Heckenpflanzungen - hat das beklagte Landesamt für Umwelt unter Berufung auf die Erlasslage in Brandenburg nicht als Ersatzmaßnahmen anerkannt. Hiernach können Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen (nur) durch einen Rückbau von mastartigen Beeinträchtigungen oder Hochbauten (Mindesthöhe 25 Meter) ersetzt werden. Vor dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.08.2024
- 5 B 2236/24 -
Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt
Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wurden nicht eingehalten
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.
Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark "Riffgat" vor Borkum zu der von der One-Dyas B. V. geplanten Gasförderplattform "N05-A" im niederländischen Hoheitsgewässer. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2022 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) der... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2006
- 1 CS 06.2014 -
Bau an Großsägewerk kann beginnen
Rechte der Antragsteller werden nicht verletzt
Mit der Errichtung des Großsägewerks in Landsberg am Lech darf begonnen werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss bestätigt und damit Beschwerde von vier Antragstellern gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2006 zurückgewiesen.
Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt nach der vorliegenden Kurzbegründung zu dem Ergebnis, dass die gegen die Baugenehmigung erhobenen Widersprüche voraussichtlich keinen Erfolg haben werden. Nach der im Eilverfahren vom Gericht vorzunehmenden summarischen Prüfung ergebe sich keine Verletzung von Rechten der Antragsteller.Die Baugenehmigung begrenze die von dem Sägewerk... Lesen Sie mehr
