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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Negativzinsen“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2023
- XI ZR 544/21 -
Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Zins im Rechtssinn ist Entgelt für den Gebrauch von zeitweise überlassenem Geld und kann nicht negativ werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden.
Das klagende Land (Kläger) schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (Beklagte) im März 2007 einen als "Darlehen" bezeichneten Vertrag, dessen Konditionen von dem Kläger vorgegeben wurden. Nach Überweisung der "Darlehenssumme" stellte der Kläger der Beklagten fünf gleichlautende Schuldscheine über jeweils 20.000.000 € aus. Diese werden mit den Worten: "[Der Kläger] (Darlehensschuldner) schuldet [der Beklagten] (Darlehensgläubiger) EUR 20.000.000 […]" eingeleitet und beinhalten im Anschluss u.a. folgende Angaben: "1. Das Darlehen ist, […], bis zum Ablauf des der vereinbarten Fälligkeit des Kapitals vorhergehenden Tages, wie folgt jährlich... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021
- 12 O 34/21 -
Unwirksame Bank-AGB: Landgericht Düsseldorf kippt Strafzinsen auf Girokonten mit Kontoführungsgebühr
Verwahrentgelt zusätzlich zu Kontogebühren unvereinbar mit gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag
Das Landgericht Düsseldorf hat der Volksbank Rhein-Lippe untersagt, in ihren Giroverträgen mit Verbrauchern ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr für Einlagen von mehr als 10.000 Euro zu vereinbaren oder sich auf eine entsprechende Klausel zu berufen. Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank erklärte das Gericht für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie sei mit dem Grundgedanken der auf den Girovertrag anwendbaren Regelungen unvereinbar. Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf ein Verwahrentgelt neben einer Kontoführungsgebühr.
Mit der Entscheidung gab das Landgericht dem vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) Recht, der beantragt hatte, der Volksbank die entsprechende Verwahrentgeltklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu untersagen. Die Klausel, so das Gericht, ist mit dem Leitbild der gesetzlichen Regelungen unvereinbar, wonach das Girokonto ein auf Guthabenbasis geführtes Zahlungsdienstekonto ist.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 7 K 2237/20.F -
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen
Generelle Klärung durch die BaFin geboten
Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben.
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin –einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online- Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben. Die Geschäfte werden so abgewickelt, dass die Kunden zunächst auf für sie von... Lesen Sie mehr
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Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.01.2018
- 4 O 187/17 -
Volksbank Reutlingen: Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig
Bank darf nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus Geldanlagen kostenpflichtige Verwahrungsverträge machen
Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen mit einer Abmahnung aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten,... Lesen Sie mehr
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