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Donnerstag, 26. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nulltarif“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.08.2024
- 6 U 3/23 -

Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen

Wer Brillen unter bestimmten Bedingungen zum Nulltarif anbietet, darf diese Bedingungen nicht einfach einschränken

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die Brillen tatsächlich nicht immer kostenfrei erhältlich sind.

Die Fielmann AG & Co. Service KG warb im Jahr 2021 auf Ihrer Website mit der Aussage, dass Kinderbrillen aus der „Nulltarif-Kollektion“ bei Vorlage eines Rezepts oder einer Versicherungskarte kostenfrei erhältlich seien. Diese Werbung wurde auch in Fielmann Filialen wiedergegeben, welche jeweils als eigenständige juristische Personen auftreten. Tatsächlich wurde jedoch in einem an die Verbraucherzentrale herangetragenen Fall in einer Fielmann-Filiale von einem Verbraucher verlangt zusätzlich zur Versicherungskarte auch ein ärztliches Rezept vorzulegen, um die Brille ohne Zuzahlung zu erhalten. Diese Praxis stand im Widerspruch zu den Werbeaussagen.... Lesen Sie mehr