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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Partnervermittlung“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 01.08.2023
- 29 O 11980/22 -

Kein Rückzahlungs­anspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Partner­vermittlungs­vertrag verstößt auch nicht gegen die guten Sitten

Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partner­vermittlungs­vertrags abgewiesen.

Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart - keinerlei adäquate Partner vorgeschlagen.Nachdem die Klägerin sich bei der Beklagten aufgrund einer Anzeige in einer Fachzeitschrift gemeldet hatte, suchte eine Mitarbeiterin der Beklagten die Klägerin zu einem persönlichen, mehrstündigen Beratungsgespräch auf. In dem Gespräch wurde die berufliche und private Situation der Klägerin thematisiert. Auch wurden ihre Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich des zukünftigen Partners besprochen. Die Klägerin erhielt nach dem sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2021
- III ZR 169/20 -

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partner­vermittlungs­vertrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partner­vermittlungs­agentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partner­vermittlungs­agentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

Im hier vorliegenden Fall schloss die Klägerin in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Agentur einen Partnervermittlungsvertrag. In den Vertragsunterlagen war unter anderem bestimmt, dass die Beklagte als "Hauptleistung" 21 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 % und auf die "Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots... Lesen Sie mehr