die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflichtpfandregelung“ veröffentlicht wurden

Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist rechtmäßig

Kein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Feststellungsklage von zwei Getränkeherstellern mit Sitz in Österreich abgewiesen.

Die beiden österreichischen Getränkehersteller begehrten die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Sie machen geltend, die Pflichtpfandregelung hindere sie beim Export ihrer Produkte nach Deutschland. Die Regelung verzerre den Wettbewerb und verstoße gegen die europarechtliche Garantie des freien Warenverkehrs. Die Übergangsfrist für den Systemwechsel sei zu kurz gewesen und ein funktionsfähiges Einweg-Pfandsystem habe bei der Einführung... Lesen Sie mehr

Ausländische Importeure von Getränken in Einwegverpackungen können wegen des sog. "Dosenpfands" Feststellungsklagen gegen die Bundesländer erheben

Ausländische Getränkeimporteure, die sich gegen Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als zuvor - durch eine Feststellungsklage gegen das für den Normvollzug zuständige Bundesland Rechtsschutz erlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerinnen sind mittelständische Unternehmen mit Sitz in Österreich, die Getränke in Einwegverpackungen nach Deutschland exportieren. Sie sind der Auffassung, dass die Pfandpflicht ihnen gegenüber wegen europarechtlicher Vorgaben unanwendbar ist.Die gegen zwei Bundesländer erhobenen Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

Klagen müssen gegen den Bund gerichtet werden

In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg - ungeachtet der inhaltlichen Frage einer Anwendbarkeit der Pflichtpfandregelung auf ausländische Unternehmen - jeweils bereits unzulässig sind; die Klagen müssten vielmehr gegen den Bund gerichtet werden, der die maßgebliche Verpackungsverordnung erlassen habe.

In den Verfahren begehrten zwei österreichische und ein französischer Getränkehersteller die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Sie machen geltend, die Pflichtpfandregelung... Lesen Sie mehr

Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen.

Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, die Pfand- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung seien rechtmäßig. Sie stehen nach Auffassung des Senats insbesondere mit dem Europarecht und den Vorgaben des EuGH in seinen Urteilen zum deutschen Einwegpfand vom Dezember 2004 in Einklang. Maßgebend seien in diesem Zusammenhang nicht eventuelle Mängel bei der Einführung des Pfandsystems,... Lesen Sie mehr

Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen

Auch ausländische Getränkehersteller sind verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. Dies ergibt sich aus den Urteilsbegründungen der Urteile vom 23. Mai 2005, mit denen die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand abgewiesen hat.

Mit ihren gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klagen hatten die Klägerinnen die Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Zur Begründung hatten sie geltend gemacht,... Lesen Sie mehr