Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Polizeibeamtin“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeibeamtin“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.08.2024
- 5 L 2189/24.GI -
Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll
Prozess um einen „Mord ohne Leiche“ in Hungen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.
Vor dem Landgericht Gießen wird gegen den Antragsteller und einen Mitangeklagten seit dem Frühjahr 2021 eine Hauptverhandlung unter anderem wegen Mordes geführt. Die Angeklagten sollen im November 2016 in der Gemarkung Hungen einen Menschen erschossen haben. Die Leiche wurde bis heute nicht gefunden und es gibt keine Zeugen für die Tat. Der Antragsteller und ein weiterer Angeklagter beschuldigen sich gegenseitig.In der andauernden Hauptverhandlung waren dieses Jahr die Angaben eines anonymen Informanten Gegenstand der Beweisaufnahme. Dieser darf zur Wahrung seiner Anonymität auf Grund einer Entscheidung des hessischen Innenministeriums... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.07.2024
- 4 K 732/24.TR -
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Nebentätigkeit als Autohändler ohne Genehmigung stellt besonders schwerwiegendes Dienstvergehen dar
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt.
Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem er von 2011 bis 2017 in erheblichen Umfang einen privaten Autohandel betrieben habe. Hierbei habe er teilweise hohe Umsätze erzielt. Auch sei er seiner Nebentätigkeit während verschiedener Krankschreibungsphasen nachgegangen. Ferner habe er teilweise zur Geschäftsanbahnung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2024
- Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 -
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
Nachricht in einer privaten Chatgruppe stellt kein "Verbreiten" dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt. Der Senat hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens insgesamt zurückgewiesen.
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bild- und Videodateien mit verbotenen Inhalten verbreitet zu haben. Dabei soll es sich überwiegend um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzende Inhalte gehandelt haben. Fünf der insgesamt sechs Angeschuldigten waren im Tatzeitraum Polizeibeamte.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.06.2024
- 3 A 10264/24.OVG -
Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
Diebstahls mit Waffen in Uniform stellt schweres innerdienstliches Dienstvergehen dar
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des Landes eingesetzt war, wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen (§§ 242, 244 StGB) in einem minder schweren Fall verwarnt, wobei sich das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe (90 Tagessätze zu je 25 Euro) vorbehielt. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hatte der... Lesen Sie mehr
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.06.2024
- 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809 -
Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen
VGH München stuft Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr ein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen.
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der Unterrichtung an einer staatlichen Wirtschaftsschule der Gefahr einer Corona-Infektion in ähnlichem Maße wie eine Person im Gesundheitsdienst, der Pflege oder einem Labor besonders ausgesetzt gewesen seien.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Lübeck, Urteil vom 03.11.2023
- 3 O 277/21 -
Schmerzensgeld für Polizeibeamte, die im Dienst verletzt werden
Werden Polizeikräfte im Dienst verletzt, können sie den Schädiger selbst und direkt zivilrechtlich in Anspruch nehmen
In einem Urteil hat das Landgericht Lübeck klargestellt, dass Polizeibeamte für Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein Schmerzensgeld einfordern können. Hierfür können sie den Schädiger selbst und direkt zivilrechtlich in Anspruch nehmen.
Einem Polizisten wurde eine hilflose Person gemeldet. Vor Ort traf er mit seiner Kollegin einen auf einer Parkbank schlafenden Mann an. Dieser hatte zuvor eine halbe Flasche Whisky getrunken - eine Blutprobe ergab später 1,38 Promille. Der Polizist sprach den Mann an. Der sprang auf und attackierte die Polizeibeamten mit seiner Whiskyflasche. Im folgenden Handgemenge ging die Flasche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2024
- 5 K 65/21 -
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
Nicht jeder Einsatz rechtfertigt einen Geschwindigkeitsverstoß
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger, ein Polizeikommissar des Landes Berlin, erhielt im November 2017 den Auftrag für einen Einsatz in Berlin-Lübars, wo ein "gegenwärtig stattfindender Einbruch" gemeldet worden war. Es kam zu einer Kollision mit einem anderen Pkw, wodurch ein erheblicher Schaden entstand. Unmittelbar zuvor hatte das Polizeifahrzeug eine Geschwindigkeit von 92 km/h erreicht; trotz starker Bremsung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2024
- 2 K 6403/22 -
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizeivollzugsdienst zweifeln
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Polizeibeamten abgewiesen.
Seit 2019 war der Kläger in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig und versah seinen Dienst als Kommissaranwärter beim Polizeipräsidium Duisburg. Im Juni 2022 wurde bekannt, dass er in einer aus Polizeibeamten im Vorbereitungsdienst bestehenden Chatgruppe zwei von einem anderen Teilnehmer hochgeladene Bilder mit ausländerfeindlichem und pornographischem Inhalt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.04.2024
- 1 K 2399/23 -
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Kein direkter Zusammenhang zwischen jahrelangen Außendienst-Einsatz und seiner durch UV-Strahlung ausgelöste Krebserkrankung
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen, ohne dass sein Dienstherr ihm Mittel zum UV-Schutz zur Verfügung gestellt oder auch nur auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen habe. Infolgedessen leide er unter Hautkrebs am Kopf, im Gesicht und an den Unterarmen. ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024
- 5 K 733/23.KO -
Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger war im Jahr 2021 nach bestandener Laufbahnprüfung in das Probebeamtenverhältnis berufen und als Einsatzsachbearbeiter in einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei eingesetzt worden. Bereits zuvor, noch während seines Vorbereitungsdienstes, hatte er über mehrere Monate hinweg wiederholt Bilddateien (sog. Sticker) in verschiedene WhatsApp-Chatgruppen mit diskriminierenden,... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Polizeibeamtin“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »