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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisangabe“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.2023
- 3-10 O 11/23 -
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
Gesamtpreis enthält nicht Angabe einer Servicegebühr wegen leeren Tanks, Einweggebühr und Fahranfängergebühr
Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer" nicht im Gesamtpreis enthalten sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Mietwagenportal konnten Verbraucher im Jahr 2023 Preise verschiedener Mietwagenunternehmen in Spanien vergleichen und an Ort und Stelle eine Mietwagenbuchung vornehmen. In der Trefferliste wurde groß und fett ein Gesamtpreis genannt. Dieser enthielt jedoch nicht zusätzlich anfallende Gebühren, wie die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer". Diese Gebühren erschienen erst im weiteren Verlauf des Buchungsvorgangs. Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gesamtpreisangabe und klagte schließlich gegen die Betreiberin des Portals auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2023
- 6 W 9/23 -
Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten
Anzeige ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Umsatzsteuer von 0 % stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung dar
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht so eng zu ziehen, dass nur private Nutzer angesprochen sind, bei deren Erwerb sich unter Umständen die Umsatzsteuer auf 0 % ermäßigen kann. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten beide im Internet Batteriespeicher mit 5 kWh Speichervolumen zum Kauf an. Sie nutzen die Google Shopping Suche und die Google Shopping Anzeigen, um ihre Produkte zu bewerben. Die Antragsgegnerin bot dabei einen Batteriespeicher dergestalt an, dass auf der ersten Seite der Google Shopping Suche eine Anzeige erschien, in welcher die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021
- 6 U 269/19 -
Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter
Fitnessstudio muss Servicegebühr in beworbenen Preis einrechnen
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten wie er. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung eines Fitnessstudios gegen eine Unterlassungsverpflichtung zurückgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall stritten die Parteien um Preisangaben für einen Fitnessstudio-Vertrag. Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio im Großraum Frankfurt. Sie warb für Mitgliedschaften mit einem Monatspreis von „Euro 29,99 bei 24-Monats-Abo“. Die Angabe war durch ein Sternchen gekennzeichnet, das auf der rechten Seite kleingedruckt mit dem Hinweis „zzgl. 9,99 € Servicegebühren/Quartal“... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.10.2019
- 14 U 754/19 -
Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten
Flugpreis für die meisten Kunden 14,99 Euro teurer
Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Invia Flights Germany GmbH. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub".
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Invia Flights Germany GmbH, die das Reiseportal "Ab-in-den Urlaub" betreibt, hatte auf dem Portal mit Flugpreisen geworben, die ausschließlich bei Zahlung mit einer "fluege.de-Mastercard-Gold" galten. Darin eingerechnet war ein Karten-Rabatt in Höhe der Servicegebühr von 14,99 Euro, die das Unternehmen sonst bei jeder Flugbuchung berechnete. Für... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2019
- 6 U 179/18 -
Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können
Im Inserat angegebener Fahrzeugpreis darf nicht von einem in Zahlung zugebenden alten Gebrauchtwagen abhängig sein
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und gab, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler statt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen Pkw als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für das angebotene Fahrzeug erstreckte sich über mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten. Erst unter dem Punkt "Weiteres" am Ende der Werbung war aufgeführt, dass der Preis nur gelten... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.12.2018
- 6 U 24/17 -
Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden
Serviceentgelt stellt keine freiwillige Leistung des Gastes dar
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei der Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt die obligatorischen Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, die Schiffsreisen vermittelt, hatte mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 Euro pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen muss das Serviceentgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden. Es wird nur dann nicht berechnet, wenn der Gast eine Nacht nicht an Bord verbringt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.11.2018
- 14 U 751/18 -
Online-Reisevermittler muss neben Flugpreis auch Extrakosten für Gepäckaufgabe angeben
Preis für Gepäckmitnahme darf Kunden als wesentliche Information nicht vorenthalten werden
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Invia Flights Germany GmbH. Diese betreibt unter anderem das Internetportal "Ab-in-den-Urlaub".Mitarbeiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen testeten zwei Vermittlungsportale, die von Invia Flights betrieben werden. Sie suchten dort Flüge von Berlin nach München und zurück.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2018
- 52 O 365/17 -
Fluggesellschaft easyJet muss Kunden über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren
Zusatzkosten müssen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden
Die Fluggesellschaft easyJet muss ihre Kunden künftig darüber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Dies ergibt sich aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte easyJet Fluggäste bislang in den Online-Gepäckinformationen zwar darüber informiert, dass die Preise für das aufzugebende Gepäck je nach Strecke und Ort der Buchung (im Internet oder am Flughafen) variieren können. Es fehlte allerdings die wichtige Information, dass sich der bei Flugbuchung angegebene Gepäckpreis auch in Abhängigkeit vom Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017
- 274 C 21792/16 -
eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich
Verwendung richtiger juristischer Terminologien für Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich
Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags zurück.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend des 16. Juni 2016 stellte der Beklagte, ein erfahrener eBay-Verkäufer dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, in München über die Internetplattform "eBay" einen Koffer mit Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Sofortkaufpreis von einem Euro ein. Kurz darauf nahm der Kläger aus Bottrop dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 4 U 150/16 -
Fernwärmeversorgungsunternehmen muss auf Webseite weder über Versorgungsbedingungen noch über Preise informieren
§ 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV gibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen vor
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.
Der klagende Bundesverband aus Berlin stritt im zugrunde liegenden Verfahren mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und Preislisten zu veröffentlichen sind.Die Beklagte bietet die Versorgung mit Fernwärme an. Nach Kontaktaufnahme durch... Lesen Sie mehr
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