die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preismissbrauchskontrolle“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.03.2013
- C-92/11 -
EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Standardklausel, die eine einseitige Anpassung erlaubt, muss Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall geht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten gegen eine Standardvertragsklausel vor, mit der sich RWE, ein deutsches Erdgasversorgungsunternehmen, das Recht vorbehält, den Gaslieferpreis gegenüber seinen Kunden einseitig zu ändern, wenn für sie ein Sondertarif gilt (Sonderkunden). Anstatt den Standardtarif zu wählen, den die deutschen Gasversorger den Verbrauchern anbieten müssen, schlossen diese Kunden ihre Verträge im Rahmen der Vertragsfreiheit. Die Verbraucherzentrale hält die fragliche Klausel für missbräuchlich und nimmt RWE aus abgetretenem Recht von 25 Verbrauchern auf Erstattung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2011
- 13 B 1082/11 -
First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen
Preise sind im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs anzupassen
Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Die Firma Frist Mail, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienstleistungen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 forderte die Bundesnetzagentur die Firma auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienstleistungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, sonstiges vom 01.09.2011
- 22 L 1011/11 -
VG Köln: First Mail Düsseldorf GmbH muss Preisanpassung vorerst hinnehmen
Portoerhöhung bei Tochterunternehmen First Mail
Das Tochterunternehmen First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG angehört, muss ihre Entgelte vorerst anpassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Im hiesigen Fall hat die Bundesnetzagentur aus Bonn unter anderem die Preise der First Mail für missbräuchlich erklärt und sie aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen. Die First Mail Düsseldorf GmbH hat dagegen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, dieser wurde aber nunmehr mit hiesiger Entscheidung abgelehnt.Die von der First Mail vorgebrachten Bedenken greifen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2011
- 201 Kart 2/11 -
OLG Stuttgart hebt Verfügung im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH auf
Gericht hält Missbrauchskontrolle trotz Verfügungsaufhebung für gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben.
Im vorliegenden Fall ist der Verfügung wegen einem so genannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergangen.Mit dieser Verfügung sollte die Energie Calw GmbH verpflichtet werden, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte einen Nettopreis... Lesen Sie mehr
