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BGH zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung

Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung müssen klar und auch für einen juristischen Laien verständlich formuliert sein. Eine Klausel, wonach unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis aus Gründen gekündigt hat, die "nicht in der Person des Versicherungsnehmers liegen", ist unwirksam, denn sie verstößt gegen das Transparenzgebot. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.Ein Versicherungsunternehmen bietet seit 1996 bundesweit eine private Versicherung zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit an. Der Versicherungsnehmer erhält bei Verdienstausfall infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zum Arbeitslosengeld zusätzliche Leistungen. Eine Verbraucherschutzorganisation hat die Wirksamkeit einiger Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Der Bundesgerichtshof hat folgende Klauseln für unwirksam erklärt:... Lesen Sie mehr