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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatverkauf“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 1 U 28/18 -
Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf
Für Fahrzeugkäufer muss Vertragspartner klar ersichtlich sein
Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewährleistungsanspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer nicht klar ersichtlich, wer der Vertragspartner ist, ist ein späteres Berufen auf den Gewährleistungsausschluss nicht ohne weiteres möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mann aus dem Kreis Kleve, hatte im Internet eine Anzeige eines Osnabrücker Autohauses gesehen. Ein VW Multivan wurde dort zum Preis von rund 15.000 Euro angeboten. Im Kopf der Anzeige war der Name des Autohauses genannt. Im Kleingedruckten fand sich der Hinweis, das Fahrzeug werde "im Kundenauftrag angeboten". Der Kläger - der nicht perfekt Deutsch sprach - wurde sich bei der ersten Besichtigung des Fahrzeugs mit dem Händler einig, dass der Auspuff und die Dichtungen noch repariert werden sollten. Dies versprach der Händler zu übernehmen. Eine Woche später kam es zur Vertragsunterzeichnung beim Händler.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017
- 9 U 29/17 -
Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus
Arglist des Verkäufers für Gewährleistungsanspruch nicht Voraussetzung
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt einen Gewährleistungsanspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus dem Emsland von einem Mann aus Wiesmoor einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
- 4 U 147/12 -
Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen
Wiederholtes Anbieten von gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen geht über Handeln als Privatperson hinaus
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass an den Handel im geschäftlichen Verkehr bei eBay im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Hierfür muss lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung vorausgesetzt sein, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt dann nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt.
Im zugrunde liegenden Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien. In dem Internetangebot des Beklagten fand sich zudem der Hinweis: "Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht."... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011
- 2 W 92/11 -
300,- Euro Streitwert für Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Verwenden eines Fotos im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs
Streitwertbemessung im Rahmen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs richtet sich nach der Lizenzanalogie
Der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen des unbefugten Verwendens eines Fotos im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs bemisst sich unter Zugrundelegung der Lizenzanalogie auf 300 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Kläger einen Unterlassungsanspruch sowie einen Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines Fotos durch den Beklagten geltend. Den Streitwert für das Unterlassungsbegehren bemaß der Kläger mit 6.000 €. Zudem verlangte er Schadenersatz in Höhe von 300 €. Der Beklagte nutzte ein vom Kläger gefertigtes Produktfoto für einen privaten eBay-Verkauf.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2012
- 14 K 702/10 -
Privatverkauf über eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht
Selbst bei einer Vielzahl von Verkaufstätigkeiten mit einem hohen Gewinnerlös keine Umsatzsteuerpflicht
Werden über ein eBay-Konto mehrere hundert Pelzmäntel aus dem Privatbesitz verkauft, so unterliegen die daraus gewonnen Erlöse nicht der Umsatzsteuerpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin bei eBay in einem Zeitraum von 14 Monaten mehrere hundert Pelzmäntel und -jacken. Sie erzielte dabei ein Gewinn von ca. 75.000 €. Die Pelzware stammte aus den privaten Besitz des Ehemanns der Klägerin. Das Finanzamt war der Meinung, die Erlöse unterfielen der Umsatzsteuer und erließ einen Umsatzsteuerbescheid. Dagegen legte die Klägerin... Lesen Sie mehr
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