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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prospektwerbung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.09.2024
- 3 K 738/23.MZ -
Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate als Werbeanlagen müssen entfernt werden
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines an zwei Gemeindestraßen angrenzenden unbebauten Grundstücks. Auf diesem - direkt am Straßenrand - steht ein (bei der Kfz-Zulassungsstelle abgemeldeter) Fahrzeuganhänger, der an drei Seiten mit Planen auf das Geschäft der Klägerin in der Nachbarstadt hinweist. Unmittelbar daneben waren zwei Protestplakate platziert, die sich gegen Vorhaben der Gemeinde richteten. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde gab der Klägerin auf, die drei Werbeanlagen zu beseitigen und drohte ihr ein Zwangsgeld an. Zur Begründung verwies sie u.a. auf § 52 Abs. 3 Satz 1 Landesbauordnung, nach dem Werbeanlagen im Außenbereich unzulässig sind.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016
- I ZR 7/15 -
BGH: Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich
Prospektwerbung ist keine "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung
Der Bundegerichtshof hat entschieden, dass ein Handelsunternehmen bei der Bewerbung von Textilien jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen muss, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird.
Im zugrunde liegenden Verfahren bewarb ein Modeunternehmen im Dezember 2012 in einem Prospekt den Verkauf verschiedener Textilien, ohne deren textile Zusammensetzung näher offenzulegen. Die Wettbewerbszentrale sah im Unterlassen des Hinweises auf die textile Zusammensetzung des beworbenen Schals bzw. der beworbenen Jacke einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU)... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2015
- 9 U 296/15 -
Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Beworbene Geräte müssen am Geltungstag der Werbung für eine angemessene Zeit erhältlich sein
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein Unternehmen verurteilt, künftig Werbemaßnahmen mit einer unzureichenden Aufklärung über die Verfügbarkeit des Produkts zu unterlassen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen durch Prospekte und Anzeigen in einer großen Boulevardzeitung sowie im Internet ein Haushaltsgerät beworben. Es sollte an einem bestimmten Wochentag in einzelnen Filialen und ab 18.00 Uhr des Wochentages, an dem die Werbung veröffentlicht wurde, auch im Internet zu erwerben sein. Bereits vier Minuten nach 18.00 Uhr... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2013
- 6 K 1301/10 -
Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische Tätigkeit
Als gewerbliche Tätigkeit einzustufende Arbeit unterliegt der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beiden Gesellschafter (eine Dipl. Grafik-Designerin (FH) und ein Absolvent einer Akademie für Photographie) erstellen für ihren Hauptkunden - ein europaweit agierendes Handelsunternehmen für Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf - das Grafik-Design zur gesamten Prospektwerbung innerhalb... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2013
- 34 U 53/10 -
Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts
OLG bejaht Pflichtverletzung der Sparkasse aufgrund der Verwendung eines falschen Prospekts
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.
Im zugrunde liegenden Streitfall riet die beklagte Sparkasse im Jahre 2004 dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, zur Beteiligung an dem Medienfonds VIP 4. Die Beratung nahm ihr Kundenberater auf der Grundlage eines dem Kläger zur Verfügung gestellten Anlageprospekts vor. Der Kläger erwarb eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000 Euro, die er zu 54,5 % mit Eigenkapital und zu 45,5... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
- I ZR 52/12 -
Kein Verstoß gegen das Urheberrecht: Supermarkt darf Karnevalskostüm in Verkaufsprospekten mit Pippi Langstrumpf-Figur bewerben
BGH zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur
Ein Einzelhandelsmarkt darf in Verkaufsprospekten zum Bewerben von Karnevalskostümen die Fotografien eines Mädchens und einer jungen Frau verwenden, die als Pippi Langstrumpf verkleidet sind. Hierin liegt kein Verstoß gegen urheberrechtliche Nutzungsrechte. Der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk kommt nur in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 15.10.2012
- 11 U 153/12 -
Werbeaussagen stellen nicht zwingend eine Garantie dar
Oft stellt sich dies als bloße Beschaffenheitsgabe dar
Macht ein Verkäufer in einem Prospekt Angaben zum Kaufgegenstand, so stellt dies oft eine bloße Beschaffenheitsangabe dar. Die Abgabe einer Garantie ist darin nicht zwingend zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bemängelte der Käufer eines Fahrzeugs, dass entgegen der Angaben des Verkäufers im Verkaufsprospekt, das Fahrzeug nicht die zugesicherten Eigenschaften aufwies. In der Werbung des Verkäufers sah der Käufer die Übernahme einer Garantie. Der Verkäufer sah dies jedoch anders.Das Oberlandesgericht Köln gab dem Verkäufer recht. In der... Lesen Sie mehr
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