die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quotenabgeltungsklausel“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024
- VIII ZR 79/22 -
BGH: Quotenabgeltungsklausel kann im Wohnraummietrecht individualvertraglich vereinbart werden
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel
Zwar ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel individualvertraglich vereinbart werden. Dem steht nicht § 556 Abs. 4 BGB entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2018 Klage auf Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Vermieterin weigerte sich die Mietkaution mit der Begrünung zurückzuzahlen, dass sie einen Anspruch auf Zahlung in gleicher Höhe aus einer vereinbarten Quotenabgeltungsklausel zu stehe. Die Klausel regelte die quotale Abgeltung von Schönheitsreparaturen. Die Abgeltung sollte zum Ende des Mietverhältnisses als Einmalzahlung fällig sein.Während das Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Berlin statt. Seiner Auffassung nach sei... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022
- 67 S 240/21 -
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses
Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit. Die Vermieterin hielt den Anspruch für nicht gegeben, da sie einen Anspruch auf Zahlung in gleicher Höhe aus einer vereinbarten Quotenabgeltungsklausel zu stehe. Die Klausel regelte die quotale Abgeltung von Schönheitsreparaturen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2014
- VIII ZR 352/12 -
BGH: Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung unwirksam
Mögliche Unwirksamkeit auch bei renoviert überlassener Wohnung
Eine im Wohnungsmietvertrag enthaltene Quotenabgeltungsklausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenoviert oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Möglicherweise kann auch dann eine Unwirksamkeit bestehen, wenn eine renovierte Wohnung überlassen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Quotenabgeltungsklausel entscheiden.Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei eine Quotenabgeltungsklausel bei Wohnraummietverhältnissen nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015
- VIII ZR 242/13 -
BGH: Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam
Mögliche Zahlungspflicht des Mieters zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht einschätzbar
Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheitsreparaturen nach einer bestimmten Quote beteiligen, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsendes keine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen. Die unangemessene Benachteiligung liegt darin, dass in einem solchen Fall für den Mieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht absehbar ist, welche Zahlungspflicht auf ihn zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beinhaltete ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, wonach die Mieterin die zu erwartenden Kosten für eine Schönheitsreparatur nach einer bestimmten Quote zahlen muss, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Nach dem der Mietvertrag im April 2011 endete, klagte die Vermieterin... Lesen Sie mehr
