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Donnerstag, 19. September 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsbeistand“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2024
- C-603/22 -

Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand

EuGH stärkt die Rechte strafrechtlich verfolgter Minderjähriger

Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.

Ein polnisches Gericht ist mit einem Strafverfahren gegen drei Minderjährige befasst. Sie wurden angeklagt, unbefugt in die Gebäude einer ehemaligen, nicht mehr genutzten Ferienanlage eingedrungen zu sein. In diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die Verdächtigen von der Polizei in Abwesenheit eines Rechtsbeistands befragt worden waren. Vor der ersten Befragung wurden sie – ebenso wenig wie ihre Eltern – weder über ihre Rechte noch über den Ablauf des Verfahrens informiert. Die vom Gericht von Amts wegen bestellten Verteidiger beantragen nunmehr, die früheren Aussagen dieser Verdächtigen als Beweise aus den Akten zu entfernen. Das polnische... Lesen Sie mehr