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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rettungsdienst“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.06.2022
- 7 A 10018/21.OVG -
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
OVG hat keine Zweifel an Rechtsgrundlage der Regelungen im rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG)
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im Juli 2016 nahmen Rettungskräfte der Klägerin - eine Sanitätsorganisation - und die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten eine Personenrettung aufgrund eines Schlaganfallsverdachts vor. Dabei kamen drei Feuerwehrleute sowie eine Drehleiter mit (Rettungs-)Korb zum Einsatz. Ausweislich des Einsatzberichts war die Rettung einer Person aus dem ersten Obergeschoss durch Einsatzmittel der Klägerin nicht möglich, sodass diese mittels Drehleiter unterstützt wurde. Der Patient wurde vom ersten Obergeschoss auf den Boden gefahren und an Mitarbeiter der Klägerin übergeben. Für den Feuerwehreinsatz machte die Beklagte gegenüber der Klägerin Kosten in Höhe von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.03.2022
- III-4 RVs 2/22 -
Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 115 Abs. 3 StGB strafbar
Verzögerung von einer Minute ausreichend
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen.
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig.Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.10.2020
- 9 U 27/20 -
Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage
Vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz unzumutbar
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Sanitäter den Patienten auf die Trage gelegt hatten, brach plötzlich eines der Räder. Dadurch geriet die Trage in Schieflage und kippte mit dem Patienten um. Der Patient verlor die Schadensersatzklage beim Landgericht. Auch seine hiergegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg.Der Patient... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020
- L 4 BA 732/19 -
Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung
Keine freiberufliche Tätigkeit wegen Eingliederung in betrieblicher Struktur und arbeitsteiliger Zusammenwirkung mit Hubschrauberpersonal
Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hubschrauberpersonal zusammen, besteht eine abhängige Beschäftigung. Eine freiberufliche Tätigkeit liegt nicht vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine gemeinnützige Firma zur Luftrettung im Jahr 2016 vor dem Sozialgericht Stuttgart gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, welcher sich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines Notarztes im Luftrettungsdienst beschäftigte. Die Deutsche Rentenversicherung meinte, dass der Notarzt eine abhängige Beschäftigung ausgeübt... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2020
- 5 Sa 188/19 -
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden
Vereinbarung eines geringeren Entgelts möglich
Zwar stellen Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst vergütungspflichtige Arbeitsleistung dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zeiten wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Vielmehr ist die Vereinbarung eines geringeren Entgelts möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Notfallsanitäter im Jahr 2018 vor dem Arbeitsgericht Stralsund gegen seine Arbeitgeberin wegen der Vergütung von Bereitschaftszeiten. Der klagende Notfallsanitäter meinte, diese seien wie Vollarbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht weis die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2016
- 13 U 103/13 -
In Baden-Württemberg haftet ein Notarzt persönlich für Behandlungsfehler während eines Rettungseinsatzes
Keine Haftung des Staates nach Grundsätzen der Amtshaftung
Begeht ein Notarzt in Baden-Württemberg einen Behandlungsfehler während eines Rettungseinsatzes, so haftet er persönlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Haftung des Staates nach den Grundsätzen der Amtshaftung gemäß Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 BGB besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob es während eines Rettungseinsatzes im Februar 2011 durch einen Notarzt zu einem Behandlungsfehler kam. Nachdem der davon Betroffene verstorben war, klagte seine Ehefrau gegen den Notarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Konstanz verneinte eine persönliche Haftung des beklagten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.02.2017
- 4 U 1256/16 -
In Sachsen haften für Behandlungsfehler eines Notarztes die Rettungszweckverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte
Keine Haftung der Krankenkassen und ihrer Verbände
Kommt es während eines Rettungseinsatzes zu einem Behandlungsfehler eines Notarztes, so haften dafür in Sachsen entweder die Rettungsverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn sich diese nicht zu einem Rettungsverband zusammengeschlossen haben. Eine Haftung der Krankenkassen und deren Verbände besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 verbrannte sich ein Kleinkind mit heißem Tee an Kopf-, Thorax- und Halsbereich. Im Rahmen des anschließenden Rettungseinsatzes kam es bei der Intubation durch eine Notärztin zu Komplikationen. Da das Kleinkind, vertreten durch seine Eltern, von einer Haftung des Landkreises für den Behandlungsfehler der Notärztin ausging,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2017
- III ZR 312/16 -
BGH: Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen
Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt öffentliches Amt aus
Ein Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Begeht er aus diesem Anlass einen Fehler, haftet dafür nicht der jeweilige Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, sondern die thüringische Kassenärztliche Vereinigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 erlitt ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ein Bruch des rechten Beins. Während der Erstversorgung an der Unfallstelle verabreichte der behandelnde Notarzt dem Unfallopfer verschiedene Medikamente, die einen Atemstillstand verursachten. Dies führte zu Hirnschäden beim Unfallopfer. Die Krankenversicherung sowie die Pflegekasse... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2017
- VG 11 K 339.16 -
Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Rettungsdienst beanstandet zurecht Verzögerungen von Notfalleinätzen von bis zu 60 Sekunden wegen Behinderungen durch parkende oder entgegen kommende Fahrzeuge
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine Rettungswache. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die unmittelbar der Disposition der Berliner Feuerwehr unterstehen. Die ans Grundstück angrenzende Straße ist sieben Meter breit und darf gegenwärtig beidseitig beparkt werden. Dies führte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016
- 8 AZR 53/15 -
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Alle Tatsachen müssen bei der Prüfung berücksichtigt werden
Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, dann liegt ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613 a Abs. 1 BGB vor. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit April 2001 bei dem J. e.V. beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistentin. Dieser sicherte den Rettungsdienst für den beklagten Landkreis im Gebiet S. ab und betrieb hierzu vier Rettungswachen. Er beschäftigte 41 Arbeitnehmer/innen zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland... Lesen Sie mehr
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